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Wie Sie selbst schreiben, hatten wir die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag der Ampel verabredet. Leider wollte die FDP sehr früh das Vorhaben nicht umsetzen.
Ich fokussiere mich auf ein starkes Mandat in meinem Wahlkreis, eine starke Sozialdemokratie im kommenden deutschen Bundestag und eine erneute Kanzlerschaft von Olaf Scholz.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die Angemessenheit der Vergütungshöhe ist nach dem Bundesverfassungsgericht an den mit dem Resozialisierungskonzept verfolgten Zwecken zu messen.
Bürgergeld erhält nur, wer hilfebedürftig ist, also wenn das Einkommen nicht zum Leben reicht. Eine Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) ist ein Einkommen, das dem Lebensunterhalt dient und ist deshalb grundsätzlich zu berücksichtigen.
