Wann werden Sie sich endlich in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz um die Verankerung der Begriffe Mobbing und Bossing als gesetzliche Rechtsbegrifflichkeit kümmern?

Sehr geehrter Frau K.,

vielen Dank für ihre Nachricht.

Die Veröffentlichung eines neuen Mobbingreports war eine Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode. Die letzte Veröffentlichung eines Mobbingreports fand im Jahr 2002 statt. Der neue Report wird in Kürze auf der Homepage des BMAS verfügbar sein.

Im deutschen Recht können Betroffene mehrere Rechtsgrundlagen nutzen, um sich gegen unerwünschte Verhaltensweisen zu wehren. Beispielhaft kann hier das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannt werden, welches vor Benachteiligungen und vor belästigendem Verhalten aufgrund bestimmter Merkmale schützt. Außerdem müssen Betriebe im Rahmen des Arbeitsschutzes Beschäftigte vor psychischen Belastungen schützen und hierfür eine Gefährdungsbeurteilung durchführen. Im deutschen Arbeitsrecht gilt auch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, nach der ein Arbeitsplatz möglichst so zu gestalten ist, dass Einschüchterungen und Anfeindungen vermieden bzw. in einem Mobbingfall auch beendet werden. Sollte es zu einer Mobbingsituation kommen, sind Betroffene daher nicht schutzlos gestellt.

Wichtig ist aber auch, dass mithilfe von wirksamen Präventionsstrategien und gut erreichbaren Hilfsangeboten Mobbing von vornherein verhindert wird. Dafür wird der in Kürze verfügbare Mobbingreport eine sehr gute Basis sein.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil