Jahrgang
1953
Wohnort
Lübeck
Berufliche Qualifikation
Redakteurin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 11: Lübeck

Wahlkreisergebnis: 33,9 %

Liste
Landesliste Schleswig-Holstein, Platz 5
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Stimme zu
Wir sollten schnellstmöglich zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren. Das heißt, ein einzelner Betrieb soll nur so viele Tiere halten, wie er von seinen betriebseigenen Flächen ernähren kann. Das entlastet Umwelt und Klima, verringert gesundheitliche Risiken und trägt zum Tierwohl bei.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem Grundsicherungsanspruch liegt. Zudem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 %.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Lehne ab
Nein, ganz im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass dieser mehr verlangt hat als zulässig, können Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Stimme zu
Wir wollen eine "exekutive Fußspur" einführen und offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Auf zweispurigen Autobahnen kann dieses jedoch der Sicherheit und dem besserem Verkehrsfluss dienen. Tempobeschränkungen müssen auch die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Das hilft letztlich auch der Umwelt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, De-Radikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist lange beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet – mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Stimme zu
Die Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen, die ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthält.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Neutral
Europa hat nur eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft fördert, auch in strukturschwachen Regionen. Gerade in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir setzen uns für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem Einkommen von 250.000 € ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Lehne ab
Unser Ziel ist unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif. Die SPD wird die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir wollen mehr Perspektiven und Planbarkeit für das berufliche und private Leben. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Neutral
Ich bin für eine Legalisierung des Konsums von Cannabis und einen regulierten Cannabis-Markt in Deutschland, um zu verhindern, dass unreine Produkte auf dem Schwarzmarkt erworben werden. Eine Legalisierung muss mit umfassender Aufklärung über Gefahren von Drogen v. a. an Schulen verbunden werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Lehne ab
Die Erhöhung der Regelaltersgrenze wird bis 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir fördern stattdessen flexible Renteneintrittsmöglichkeiten, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Gabriele Hiller-Ohm
Position von Gabriele Hiller-Ohm: Stimme zu
Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP/CETA müssen mit größter Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen die öffentliche Debatte nicht verhindern. Ergebnisse umfassender Folgeabschätzungen sind unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.

Die politischen Ziele von Gabriele Hiller-Ohm

Das ist mir wichtig:

Wir alle stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen: Ob wir Kinder haben, unsere Eltern pflegen, Arbeit suchen, in Ausbildung sind oder Rente beziehen. Alle verdienen eine Chance auf ein gerechtes und glückliches Leben.

 

Dafür setze ich mich ein:

Sichere Arbeit: Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Mehr Zeit für die Familie: bessere Angebote an Kitas und Schulen, die neue Familienarbeitszeit, das Familiengeld und eine Unterstützung bei der Pflege von Verwandten

Beste Bildung für alle: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni oder zur Meisterprüfung

Gerechte Renten: Stabilität beim Rentenniveau, den Beiträgen und beim Renteneintrittsalter

Gerechte Steuern: Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und etwas mehr Belastung für starke Schultern

 

Das habe ich schon erreicht:

Ich habe mich lange für die Einführung des Mindestlohns stark gemacht. In meinem Wahlkreis haben dadurch mehr als 20.000 Menschen mehr Geld in der Tasche. Von der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren, der verbesserten Mütterrente und der Erhöhung der Erwerbsminderungsrente profitieren mehr als 30.000 Menschen in meinem Wahlkreis.

Rund 840 Mio. Euro werden in den nächsten Jahren in den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals investiert. Das schützt die Umwelt, stärkt unsere Wirtschaft und hilft dem Lübecker Hafen. Dafür habe ich mich seit Jahren eingesetzt.

Mehr als 10 Mio. Euro Bundesförderung konnte ich seit 2013 für Lübecker Bauprojekte erkämpfen. Damit werden u. a. Sportvereine, die Lübecker Synagoge, das Heiligen-Geist-Hospital und die Museen unterstützt.

Über Gabriele Hiller-Ohm

Geboren am 28. Februar 1953 in Lübeck, zwei Kinder.

Studium der Germanistik, Geschichte und Pädagogik an der
Universität Hamburg; anschließend Auszubildende
Elektroinstallateurin; ab 1982 Tätigkeit als Redakteurin; ab 1987
Angestellte im öffentlichen Dienst an der Fachhochschule Lübeck,
Aufbau der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, ab 1997 Leitung des
LEONARDO-Büros.

1983 Eintritt in die SPD; 1990-2002 Mitglied der Lübecker
Bürgerschaft; 1995-1997 Senatorin der Hansestadt Lübeck,
1999-2002 Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Lübeck;
2008-2014 stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Lübeck, seit
2013 Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Frauen in Lübeck, 1999-2017 Vorsitzende des SPD-Ortsvereins
Mühlentor-Ost; seit Oktober 2002 Mitglied des Bundestages.

Alle Fragen in der Übersicht
# Schulen 19Sep2017

Liebe Frau Hiller-Ohm,

herzlichen Dank für die kleine Runde neulich im Schulgarten! Ich habe dieses Portal gerade entdeckt und freue mich,...

Von: Hyevxr Ibeoret

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD

(...) Das Schulessen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn es durch einen gemeinnützigen Verein, etwa einen Schul- oder Elternverein, im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgegeben wird. (...)

(...) warum sind Sie nicht für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen? Die Erfahrungen aus allen vergleichbaren europäischen Ländern zeigen, dass eine absolute Geschwindigkeitsbegrenzung in Kombination mit effektiven Kontrollmaßnahmen (bspw. Section Control) die wirksamste Maßnahme ist, um die Zahl der Verkehrstoten und -schwerverletzten signifikant zu reduzieren. (...)

Von: Pnefgra Evcxr

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD

(...) Ich bin der Meinung, dass ein Tempolimit auf zweispurigen Autobahnen sinnvoll ist und gerade dort der Sicherheit und dem besserem Verkehrsfluss dient. Auf vielen Autobahnabschnitten – rund 40 Prozent bundesweit – gibt es auch schon Tempolimits. (...)

Hallo,

ich habe eine Frage zu meinem Internet Anschluss.
Ich nutze derzeit ein Produkt DSL 50.000 mit bis zu 50 MBit...

Von: Avpb Reyre

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD

(...) Fakt ist: Der zuständige CSU-Bundesminister Dobrindt hat den Breitbandausbau viel zu spät angepackt: Nach vier Jahren Arbeit und ein Jahr vor Ablauf der Frist bis 2018 sind nur für rund 70 Prozent der Haushalte 50 Mbit/s in Deutschland möglich – gerade einmal 12 Prozentpunkte mehr als 2013. (...)

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

dem VfB Lübeck wurde der Umbau der sog. Pappelkurve unter der Auflage genehmigt, dass sich in diesem Bereich...

Von: Zvexb Teryy

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD

(...) Als Lübecker Bundestagsabgeordnete liegen mir der VfB Lübeck und vor allem seine Fans sehr am Herzen. Die aktuelle Situation rund um den geplanten Umbau der Pappelkurve ist natürlich unbefriedigend. (...)

# Finanzen 8Aug2017

Werden Sie, falls Sie gewählt werden, die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Schleswig-Holstein unterstützen?

Von: Naqernf Naqreffba

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD

(...) Wie gesagt sind wir in der SPD schon weiter: Die Grundsatzkommission beim Parteivorstand der SPD hat die Vor- und Nachteile des bedingungslosen Grundeinkommens lange analysiert und kam zu dem Schluss, dass es nicht als „Königsweg“ zur Beseitigung aller sozialpolitischen Herausforderungen dient. (...) Sehr geehrter Herr Anderson, ich finde die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens spannend, aber ich sehe es wie die Grundsatzkommission und erachte es nicht als den Königsweg. (...)

(...) wie stehen Sie zu dem Projekt des geplanten Femahrnbelt-Tunnels? (...)

Von: Nyrknaqre Yöuaqbes

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD

(...) Ich habe den geplanten Bau einer festen Fehmarnbeltquerung von Beginn an kritisch begleitet. Als Abgeordnete habe ich 2009 im Bundestag den Gesetzentwurf für den Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland abgelehnt, der allerdings damals eine breite Mehrheit erhalten hat. (...)

(...) Sie hatten für die Einführung der PKW-Maut gestimmt. (...)

Von: Zngguvnf Oürasryq

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD

(...) Als SPD-Fraktion haben wir weiterhin Bedenken, was die Kosten für den bürokratischen Aufwand und die gesicherten Einnahmen angeht. Der Bundesverkehrsminister hat versichert, dass er keine Veranlassung sieht, die prognostizierten Einnahmen in Höhe von mindestens 520 Millionen Euro zu bezweifeln. (...)

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