Gabriele Hiller-Ohm
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Gabriele Hiller-Ohm
SPD

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

Arbeit und Beschäftigung
26. Juni 2017

(...) ja, die SPD setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein. (...) Erklärung der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ (Drucksache 18/12354) am 23.06.2017 unter TOP 30 gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (...) Die SPD spricht sich seit langem für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus: In der letzten Legislaturperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise mit dem Antrag „Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung“ (Drucksache 17/1769) klar für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ausgesprochen. (...) Es ist bedauerlich, dass in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden konnte und in der aktuellen Regierungskoalition daher derzeit leider keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist. (...) Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wird aber weiterhin mein erklärtes politisches Ziel bleiben, wofür ich mich auch zukünftig gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen werde. (...) Auch das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wird die Forderung der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Überprüfung der Sachgründe für Befristungen zur Begrenzung von Kettenbefristungen beinhalten. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
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SPD

Liebe Frau Hiller Ohm

ich habe heute Ihre Rede im Bundestag zu den sachgrundlosen Befristungen gehoert. Sie haben sich dort beklagt ueber die 1.2 Mio. sachgrundlosen Befristungsvertraege.

Arbeit und Beschäftigung
23. Juni 2017

(...) Die SPD spricht sich übrigens seit langem für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus: So hatten wir bereits im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 klar formuliert: „Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen.“ Dafür tritt die SPD auch inhaltlich weiterhin ein. (...) Es ist bedauerlich, dass in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden konnte und in der aktuellen Regierungskoalition daher derzeit leider keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist. (...) Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist aber weiterhin erklärtes politisches Ziel der SPD. Auch das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 beinhaltet die Forderung der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Überprüfung der Sachgründe für Befristungen zur Begrenzung von Kettenbefristungen. (...)

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SPD

Hallo Frau Gabi Hiller-Ohm

wie haben Sie bei der Abstimmung über die Autobahnmaut abgestimmt? Gehörten Sie zu den Gegenstimmen?

Verkehr
25. März 2017

(...) Als SPD ist es uns bereits 2015 gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut entscheidend zu verbessern. Trotzdem teile ich die Bedenken des Bundesrates über eine mögliche nachteilige Auswirkung der Einführung der Infrastrukturabgabe auf die Grenzregionen – wie im Norden Schleswig-Holsteins an der Grenze zu Dänemark, insbesondere für den grenznahen Tourismus. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
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Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

Soziale Sicherung
03. Dezember 2016

(...) Ebenso wurden bei diesem einmaligen Vorgang nicht alle verwendeten Mittel für die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten ausgegeben, sondern auch ein Teil für den Ausbau der Telematik, dem elektronischen Speichern von Daten, im Gesundheitswesen. (...) Darüber hinaus wird auch nur ein Teil der Gesundheitsversorgung von Geflüchteten aus dem Gesundheitsfonds finanziert. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
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SPD

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm, Sie wissen als MdB sicher genau, dass in Deutschland vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Ich lese:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. November 2016

(...) Da mache ich mir mehr Sorgen um sogenannte Reichsbürger, die Waffen in ihren Kellner lagern. An diesem Beispiel wird doch sehr schön deutlich, wie durch die Verwie durch die Verbreitung solcher Fehlinformationen versucht wirdg gegen Flüchtlinge zu machen. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
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SPD

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
07. November 2016

(...) Damit sehen wir uns auch im Einklang mit der Meinung vieler Menschen, denen eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht möglich erscheint. Selbst durch stärkere Kontrollen und Auflagen kann man, unserer Meinung nach, die Situation von Wildtieren in Zirkussen nicht entscheidend verbessern, da die Missstände hier in der Natur der Sache liegen. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
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Gabriele Hiller-Ohm
SPD

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

Nachfrage zur Antwort vom 22.7.16(Trennung von Staat und Kirche), ein weiterer Artikel des Bundes der Steuerzahler(Auszug, Link im Text)

Finanzen
24. Juli 2016

(...) Grundsätzlich ist die SPD-Bundestagsfraktion bereit die Staatsleistungen abzulösen. Und es wird Sie vielleicht überraschen, aber auch um die Zustimmung der Kirchen zur Ablösung der Staatsleistungen brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen: Die Evangelische Kirche steht einer solchen Ablösung „positiv gegenüber“. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
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Gabriele Hiller-Ohm
SPD

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

können Sie mir bitte erklären, aus welchen Gründen Sie sowohl gegen das Fracking-Verbot, als auch gegen das Verbot der Wiederzulassung von Glyphosat gestimmt haben ?

Gesundheit
28. April 2016

(...) Zu den Themen Fracking und Glyphosat haben die SPD und natürlich auch ich eine politische Meinung: Ich lehne beides ab. Als SPD Schleswig-Holstein haben wir beschlossen, die Anwendung von Fracking zu verbieten. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
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Gabriele Hiller-Ohm
SPD

Sehr geehrte Fr. Hiller Ohm

Gesundheit
28. April 2016

(...) vielen Dank für ihre Anfrage zur Diakonie, die ich Ihnen gerne beantworte. Hierfür möchte ich zunächst auf das besondere Arbeitsrecht der Kirchen, den sogenannten „Dritten Weg“ eingehen, da die Diakonie Deutschland diesem Arbeitsrecht unterliegt. (...) Nach Auskunft der Diakonie Deutschland und der Diakonie Schleswig-Holstein sind keine Lohnkürzungen für Altenpflegerinnen und Altenpfleger vorgesehen. (...)