Fritz Felgentreu
SPD

Frage an Fritz Felgentreu von Sybevna Xenzz bezüglich Lobbyismus & Transparenz

02. April 2020 - 10:13

Sehr geehrter Herr Felgentreu,

1. wie fühlt man sich, wenn man 156.000.000.000 (156 Milliarden) Euro ausgibt?

2. Woher kommt das Geld? Sind das Steuergelder?

3. Ich bin kein Profi, aber wofür wurde das Geld ausgegeben?

4. Wenn das Geld zur Rettung von Unternehmen jetzt zu Krisenzeiten ausgegeben wurde,
Interessiert mich:
4.1. Welche Unternehmen explizit werden diese Zahlung erhalten?
4.2. Haben solche Unternehmen keine eigenen Rücklagen?

5. Wie ist das Rückzahlen dieser Zahlung geplant?

6. zu welchen Zinssätzen?

Beste Grüße

Frage von Sybevna Xenzz
Antwort von Fritz Felgentreu
03. April 2020 - 14:03
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Kramm,

vielen Dank, dass Sie die Initiative ergriffen und mit mir Kontakt aufgenommen haben. In Folge der Corona-Krise fehlt es momentan vielen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern an Einkommen. Die Bundesregierung hat deshalb weitreichende Maßnahmen und Hilfspakete auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren.

1. Ich bin stolz, dass ich meinen Teil dazu beitragen konnte, dieses in der Bundesrepublik historische Hilfspaket zu beschließen, das vielen Menschen den Arbeitsplatz retten wird.

2. Bundesfinanzminister Olaf Scholz lobte bereits die solide Finanzpolitik der letzten Jahre, durch die der Bund heute besonders handlungsfähig ist. Bund, Länder und Sozialkassen haben Rücklagen von über 200 Milliarden Euro angespart, die zur Bewältigung der Krise jetzt besonders nützlich sind. Diese Summe setzt sich auch aus den Steuergeldern der letzten Jahre zusammen. Zugleich hat der Bundestag eine zusätzliche Kreditaufnahme ermöglicht, wie es das Grundgesetz für Notlagen vorsieht.

3. Mit der Summe finanziert die Bundesregierung die beschlossenen Hilfspakete und unterstützt damit Familien, Mieterinnen und Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Die SPD-Fraktion hat das hier übersichtlich zusammengestellt:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/wir-halten-zusammen.pdf

Mit mehreren Milliarden werden vor allem Deutschlands Krankenhäuser bei der Versorgung unterstützt. Eine große Menge von Geldern fließt auch in Schutzfonds und Kreditprogramme, um Unternehmen in der Krise zu schützen und zu fördern. Außerdem haben auch kleine Firmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige momentan mit starken Einkommenseinbrüchen zu kämpfen und sollen dementsprechend über mehrere Monate lang Zuschüsse erhalten. Hinzu kommt ebenfalls der erleichterte Zugang zur Grundsicherung und zu Kinderzuschlägen, die jeweils ebenfalls finanziert werden müssen.

4.1 Grundsätzlich soll jedes Unternehmen unterstützt werden, das durch die Corona-Krise in seiner Existenz gefährdet ist. Für die finanziellen Hilfen kann sich das betroffene Unternehmen an seine Hausbank und an die staatliche Förderbank KfW wenden. Welche Unternehmen das bisher getan haben, ist mir noch nicht bekannt.

4.2 Durch die auf nationaler und internationaler Ebene ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus geraten Unternehmen unverschuldet in Liquiditätsengpässe und Insolvenzgefahr. Bestehende Rücklagen werden durch den großen Einnahmeverlust schnell aufgebraucht. Eine breite Insolvenz großer Unternehmen hätte erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen.
Unterstützt werden sollen aber auch kleine Firmen und Start-ups, für die es ein spezielles Hilfspaket gibt. Tatsächlich haben diese leider oft kaum Rücklagen und benötigen deshalb besonders unsere Förderungen.

5.+6. Nach aktuellem Stand sollen Darlehen binnen 5 Jahren zurückgezahlt werden. Je nach Unternehmensalter, Bonität des Kreditnehmers und Laufzeit schwankt der Zins zwischen 1 Prozent und 1,46 Prozent p.a. für kleine und mittlere Unternehmen, sowie zwischen 2 Prozent und 2,12 Prozent p.a. für größere Unternehmen. Neben Darlehen und Krediten gibt es allerdings auch zahlreiche Hilfen ohne Rückzahlungsverpflichtung, wie zum Beispiel die Zuschüsse, die vor allem die Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler in Anspruch nehmen.
Alle Informationen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur KfW-Kreditvergabe finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Felgentreu