(...) Zudem haben wir im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser hat klar festgestellt: Cum/Ex-Geschäften waren und sind schon immer illegal gewesen – auch zu der Zeit, also die Steuerlücke noch offen war. (...)
(...) Der deutsche Presserat hat zu dieser Frage seit Jahren eine klare Richtlinie. Im Pressekodex heißt es dazu: „In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. (...)
(...) Auch ich habe über Berichte über die derzeitige Situation und das Befinden von Julian Assange gelesen. Ich gehe jedoch fest davon aus, dass die britischen Behörden alle rechtsstaatlichen ebenso wie menschenrechtlichen Standards im Umgang mit Julian Assange einhalten, allen voran die internationalen Mindeststandards bei den Haftbedingungen, und dass sie den Bedenken des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter Rechnung tragen werden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Erhöhung der absoluten Obergrenze bei der staatlichen Parteienfinanzierung war und ist erforderlich, damit politische Parteien auch unter veränderten Bedingungen bei der Kommunikation und der Partizipation der Mitglieder ihre wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft erfüllen können. Denn vor dem Hintergrund fortschreitender Digitalisierung ist es für Parteien unausweichlich, dass sie zur Sicherstellung dieses Auftrages die neuen digitalen Kommunikationswege aktiv nutzen und auch auf digitalen Plattformen präsent sein müssen. (...)
(...) Gerne möchte ich Sie auf meine Antwort an Frau Dirks hier auf abgeordnetenwatch.de hinweisen. Frau Dirks hat ähnlich wie Sie die Beschäftigung eines SPD-Politikers nach Ende dessen politischer Laufbahn kritisiert. (...)
(...) Es ist ein großes Anliegen der SPD, dass die Klimaschutzziele 2030 eingehalten werden. Zudem streben wir an, dass der Klimaschutz zu mehr Beschäftigung, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Lebensqualität in Deutschland führt. (...)
