Das Deutschlandticket ist zweifellos ein bedeutender Beitrag zu mehr Mobilität, Teilhabe und Klimaschutz. Wir als CDU erkennen seine Wirkung an – insbesondere für junge Menschen, Pendlerinnen und Pendler sowie einkommensschwächere Gruppen.
Die Berliner Finanzverwaltung trägt Sorge dafür, dass die entsprechende Umsatzsteuer ordnungsgemäß erfasst wird.
Bei der Mehrwertsteuer gibt es leider viele Ungerechtigkeiten, die alle möglichen Branchen betreffen, deshalb braucht es eine umfassende Reform - für alle fair.
Ich freue mich sehr, dass die Tourismusbranche die harte und schwierige Corona-Zeit hinter sich gelassen hat und wieder floriert. Dazu hat auch die umfangreiche staatliche Unterstützung beigetragen, z.B. die Corona-Hilfen und die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.
Wir wollen deshalb die Mehrwerteuer für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken und so den steigenden Preisen für Lebensmittel des täglichen Bedarfs entgegenwirken.