Frage an
Enak Ferlemann
CDU

Sehr geehrter Herr Ferlemann, nach den gescheiterten Tarifübernahmebemühungen im Lsnd Bremen habe ich als einer von vielen durch die rot/grünen Sparmaßnahmen schwer getroffenen Bediensteten (wir verlieren aktuell gegenüber 2002 um die 20 % unserer

Finanzen
22. August 2013

(...) Mit der Wiedervereinigung folgte ein - notwendiger- Anstieg der Verschuldung auf 60 Prozent. (...) Das Ziel: die Schuldenbremse im Bund und den Ländern muss greifen. (...)

Frage an
Enak Ferlemann
CDU

Sehr geehrter Herr Ferlemann,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. August 2013

(...) Nach Artikel 146 verliert das Grundgesetz an dem Tage seine Gültigkeit, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen breiten Wunsch der Gesellschaft nach einer neuen Verfassung kann ich derzeit nicht erkennen. Das Grundgesetz ist daher die aktuelle Verfassung Deutschlands, die ich für sehr gut erachte. (...)