Frage an
Enak Ferlemann
CDU

Sehr geehrter Herr Ferlemann,

danke sehr für Ihre Antwort. Da Sie leider keine Angaben zu meinen Ausführungen gemacht haben, konnten Sie mir auch nicht dienen. Im Gegenteil, ich wundere mich, und muss nachhaken.

Verkehr und Infrastruktur
02. März 2017

(...) Sie fragen mich nicht als Mitglied des Deutschen Bundestages, dem Legislativ - Organ, sondern richten sich an den Behördenvertreter, den Parlamentarischen Staatssekretär des BMVI, Exekutiv - Organ. Da gelten andere Regeln. (...)

Frage an
Enak Ferlemann
CDU

Sehr geehrter Herr Ferlemann,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie schreiben in Ihrer Antwort "dass der Aufenthalt beendet werden kann". Das Wort "kann" lässt sehr viel Raum zur Interpretation.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. Dezember 2015

(...) Die Zuständigkeit für die Abschiebung liegt bei mehreren Behörden. (...) So haben insbesondere Länder unter rot- grüner oder rot – roter Führung die Vollstreckung der Abschiebungen z.B. wegen gesundheitlicher Gründe, in der kalten Jahreszeit oder aus humanitären Gründen ausgesetzt. (...)