Warum stellt sich die CDU so gegen die von der SPD vorgeschlagenen Richterinnen? Die vertreten doch liberale Positionen. Ist die CDU jetzt weiter nach rechts gerückt? Oder ist es Söders Einfluss?
Sehr geehrter Herr F.,
Danke für Ihre Frage zur aktuellen Wahl von Verfassungsrichtern. Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen. Es geht dabei um Grundfragen des Menschenbildes und unserer Verfassung, wenn Menschsein und Menschenwürde nicht mehr unauflöslich zusammen gedacht werden, wie eine Kandidatin es ausdrücklich vertritt. Diese Frage geht in ihrer Bedeutung weit über die oft diskutierten Zusammenhang mit der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs hinaus und lässt sich nicht in ein Schema von links oder rechts einordnen. Unabhängig davon gehört der Schutz des menschlichen Lebens, gerade auch in den vulnerablen Situationen am Anfang und am Ende des Lebens, unverändert zu den Grundwerten der Union.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Zurückführung nach Afghanistan im Koalitionsvertrag geeinigt.
Finanzielle Gründe waren dabei ausschlaggebend: hier standen einerseits die Entlastung bei der Stromsteuer für alle, andererseits die Ausweitung der Mütterrente in Konkurrenz, nur eines von beiden ist im engen Finanzplan möglich. Im Ergebnis haben sich die Kollegen der CSU durchgesetzt, die ihr Wahlversprechen für die Mütterrente erfüllen wollten.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.