Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,ist die Aktiv-Rente der Union nicht eine massive Diskriminierung einzelner Gruppen innerhalb der Rentner?MfG Patrik B.
Wie sollen chronisch Kranke,pflegende Rentner oder einfach 78 jährige Rentner einen Zuverdienst generieren?
Wieso verschafft die Union mit dieser Rente besonders den Rentnern die aufgrund von Studium,also weniger Arbeitsjahre als ein Nichtakademiker, in der Regel höherem Verdienst(=höhere Rente) ,weniger die Gesundheit belastenden Tätigkeiten(=gesünder in Rente mit längeren Rentenbezugszeiten) , dann noch als zusätzlichen Bonus einen steuerfreien Zuverdienst von 2000 Euro/Monat ?
Glauben Sie der Arthrose geplagte Bäcker, der 50 Jahre lang um 3 Uhr morgens die Brötchen für den Entwicklungsingenieur bei Bosch und den Banker bei der Sparkasse gebacken hat, und wirklich nicht mehr arbeiten kann, empfindet das als gerecht?
Sieht so die neue soziale Gerechtigkeit (Neue soziale Marktwirtschaft)der Union aus?
https://taz.de/Ungerechtigkeit-bei-der-Rente/!5962220/
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/06/20/steigende-lebenserwartung-und-die-rentenfrage/
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die von der Union geforderte Aktivrente soll die Möglichkeit eröffnen, nach Überschreiten der Regelarbeitszeitgrenze steuerfrei 2 000 € hinzuzuverdienen. Über die Voraussetzungen im Einzelnen wird noch beraten. Klar ist aber: Diese Hinzuverdienstmöglichkeit ist ein Anreiz. Er steht jedem offen, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Eine Diskriminierung besteht daher nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Es muss in Bezug auf das Beamtentum nicht alles so bleiben wie es ist, gleichwohl bin ich im Ergebnis nicht dafür, Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen
Eine Stellungnahme bzgl. der Richterwahl wäre höchst untypisch, es gab diese - auch bei anderen Kandidaten, die sich zurückgezogen haben - bislang in keinem Fall. Auch wäre eine geeinte Stellungnahme des Ausschusses eher nicht zu erwarten, weil sich vermutlich auch hier auch die unterschiedlichen Meinungen widerspiegeln würden. Zuständiges Gremium ist vielmehr der Wahlausschuss für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht nach § 6 Abs. 2 BVerfGG.
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen