Warum hat der Rechtsausschuss nicht öffentlich Stellung zum Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf bezogen? Halten Sie das Verfahren für rechtsstaatlich und demokratisch transparent?
Als Vorsitzende des Rechtsausschusses tragen Sie Verantwortung für die Abläufe bei der Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern. Der Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf erfolgte nach öffentlich erhobenen Plagiatsvorwürfen, die durch Gutachten als unberechtigt eingestuft wurden. Trotzdem wurde die Wahl nicht durchgeführt. Es gab keine öffentliche Klärung, keine Erklärung des Ausschusses und keine politische Verantwortung. Das beschädigt das Vertrauen in den Bundestag. Warum hat sich der Ausschuss nicht mit den Vorwürfen befasst? Wird es künftig verbindliche Regeln für den Umgang mit externen Vorwürfen geben, die eine faire Bewertung sicherstellen?
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.
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