Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker.
Herr Merz hat aktuell das fehlende Vertrauen zwischen Staat und Bürgern thematisiert.
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
Die geplante Verordnung enthält Vorschriften, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Kommunikation aller Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.
Infos zu den Gefahren der Chatkontrolle finden Sie z.B. hier:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/hintergrund/
Herzliche Grüße,
Andrej P.
53859 Niederkassel
Sehr geehrte Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur geplanten verpflichtenden Chatkontrolle im Rahmen der CSAM-Verordnung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Sorgen und Bedenken bezüglich der Chatkontrolle ernst genommen. Die deutsche Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen die Einführung einer verpflichtenden Chatkontrolle ab. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist ein wichtiges Mittel, um die Privatsphäre und kommunikative Freiheiten zu schützen. Auch auf Druck der deutschen Bundesregierung wurde der Verordnungsentwurf inzwischen angepasst: Statt einer verpflichtenden Einführung setzt die Verordnung inzwischen auf Freiwilligkeit und sieht weitere Maßnahmen zur Risikominderung bzgl. kinderpornographischen Material vor.
Im weiteren Verlauf beginnt nun die Verhandlung im sog. Trilog zwischen Parlament, Rat und der Europäischen Kommission.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Die von der Union geforderte Aktivrente soll die Möglichkeit eröffnen, nach Überschreiten der Regelarbeitszeitgrenze steuerfrei 2 000 € hinzuzuverdienen.
Es muss in Bezug auf das Beamtentum nicht alles so bleiben wie es ist, gleichwohl bin ich im Ergebnis nicht dafür, Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen
Eine Stellungnahme bzgl. der Richterwahl wäre höchst untypisch, es gab diese - auch bei anderen Kandidaten, die sich zurückgezogen haben - bislang in keinem Fall. Auch wäre eine geeinte Stellungnahme des Ausschusses eher nicht zu erwarten, weil sich vermutlich auch hier auch die unterschiedlichen Meinungen widerspiegeln würden. Zuständiges Gremium ist vielmehr der Wahlausschuss für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht nach § 6 Abs. 2 BVerfGG.
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen