Wie positionieren Sie sich zu der Politik von Ministerin Reiche? Sie stellt die Ausbauziele der erneuerbaren Energien infrage, will Solarförderung streichen und plant bis zu 40 neue Gaskraftwerke.
Seit nun 16 Jahren haben wir in unserem Dreifamilienhaus in Siegburg eine Wärmepumpe und wir sowie unsere Mieter sehr gute Erfahrung damit gemacht. Unsere Energiekosten sind stets niedriger gewesen als in vergleichbaren Häusern mit konventioneller Heizung. Jetzt planen wir, für uns und unsere Mieter Solarstrom auf den Dächern zu erzeugen, um vor allem unsere zukünftigen Elektroautos damit zu versorgen. Wir werden es trotz ggf. fehlender Förderung tun, weil wir davor überzeugt sind, dass wir alles unternehmen müssen, um unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Sie ist nur dann möglich, wenn unsere Energieversorgung dezentral, gemeinschaftsfördernd und klimafreundlich wird. Unabhängig von den fossilen Konzernen, die unsere demokratische Grundordnung bedrohen (siehe USA, siehe Russland). Erdöl- und Gasversorgung sowie die Abhängigkeit davon gehört der Vergangenheit.
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine Stellungnahme bzgl. der Richterwahl wäre höchst untypisch, es gab diese - auch bei anderen Kandidaten, die sich zurückgezogen haben - bislang in keinem Fall. Auch wäre eine geeinte Stellungnahme des Ausschusses eher nicht zu erwarten, weil sich vermutlich auch hier auch die unterschiedlichen Meinungen widerspiegeln würden. Zuständiges Gremium ist vielmehr der Wahlausschuss für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht nach § 6 Abs. 2 BVerfGG.
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Zurückführung nach Afghanistan im Koalitionsvertrag geeinigt.