Frage von Sophia H. • 16.02.2024
Wie ist die Äußerung zum Datenschutz an Schulen im Koalitonsvertrag zu verstehen?
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Antwort 21.02.2024 von Dirk Bamberger CDU

Insbesondere gehört dazu die Frage, ob Datenschutzanforderungen möglicherweise teilweise außerhalb des direkten Schulbetriebs erfüllt werden könnten, um die Belastung der Schulen zu verringern.

Frage von William T. • 12.01.2024
Unterstützen Sie oder die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative, um ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen?
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Antwort 15.01.2024 von Dirk Bamberger CDU

Der Verbotsprozess würde mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Dieser Vorgang würde die AfD noch deutlich weiter stärken. Ich sehe in einem solchen Verbotsverfahren wesentlich mehr Risiken als Chancen.

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
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Antwort 29.09.2023 von Dirk Bamberger CDU

Das Quorum von 25% halte ich vor dem Hintergrund, dass das Ergebnis eines Volksentscheids in der Regel sehr weitreichende Konsequenzen zum Inhalt haben kann, für angemessen

Frage von Bianca L. • 21.09.2023
Wieso bekommen blinde Menschen, die zwar die Blindheit diagnostiziert haben aber es keine passende Diagnose gibt kein Blindengeld?
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Antwort 21.09.2023 von Dirk Bamberger CDU

Ich benötige nähere Informationen zu diesem Vorgang

Frage von Monika K. • 04.07.2023
Aufgrund welcher Ermächtigungsgrundlage darf der Landesbetrieb Hessen-Forst Kosten in Höhe von 297,50 Euro für Wanderveranstaltungen ab 200 Teilnehmer im hessischen Staatswald erheben?
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Antwort 06.10.2023 von Dirk Bamberger CDU

Es gab bereits einen Schriftwechsel mit den Wanderfreunden in Bezug auf Ihre Frage.

Frage von Monika K. • 02.07.2023
Ist die Europäische Volkssportgemeinschaft (EVG) kein maßgeblicher Dachverband oder warum wurde mit diesem Verband keine Rahmenvereinbarung über die Nutzung des Waldes geschlossen
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Antwort 06.10.2023 von Dirk Bamberger CDU

Es ist mir nicht bekannt, ob der genannte Verband bereits Kontakt zum Land Hessen oder zu Hessenforst aufgenommen hat bzgl. einer Rahmenvereinbarung zur Nutzung des Staatswaldes.