Hallo Herr Bamberger, wird innerhalb der Partei über das AfD Verbotsverfahren Disskutiert? Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema?
Hallo Herr H.,
Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sind zu Recht hoch – und sie sollten es auch bleiben. Unser Rechtsstaat misst sich gerade daran, wie er mit extremistischen Kräften umgeht, ohne dabei selbst seine Prinzipien zu verraten.
Inhaltlich ist für mich klar: Die AfD steht für Nationalismus, Ausgrenzung und demokratiefeindliche Tendenzen. Sie stellt sich damit bewusst gegen die Grundwerte, auf denen unsere Verfassung beruht. Für Christdemokraten gibt es da keinerlei Schnittmenge. Die AfD ist keine konservative Partei, sie ist ein radikales Projekt mit destruktivem Kurs.
Ein Verbotsverfahren wäre nicht nur juristisch riskant, sondern könnte politisch sogar kontraproduktiv sein. Stattdessen müssen wir die AfD dort stellen, wo es am wirkungsvollsten ist: im demokratischen Diskurs – mit klarer Haltung, überzeugenden Argumenten und einer Politik, die den Menschen konkrete Lösungen bietet.
Mit freundlichen Grüßen.
Dirk Bamberger
Weitere Fragen an Dirk Bamberger
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter zu Vorgängen der Verwaltung, die im Petitionsausschuss anhängig sind, keine Auskünfte geben kann
Inhaltlich wie auch zum Ablauf der gesamten Initiative müsste ich jetzt sehr weit ausholen.
Insbesondere gehört dazu die Frage, ob Datenschutzanforderungen möglicherweise teilweise außerhalb des direkten Schulbetriebs erfüllt werden könnten, um die Belastung der Schulen zu verringern.
Der Verbotsprozess würde mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Dieser Vorgang würde die AfD noch deutlich weiter stärken. Ich sehe in einem solchen Verbotsverfahren wesentlich mehr Risiken als Chancen.