Waren Sie als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten in Gießen am 29.11. dabei? Wie bewerten Sie die Polizeigewalt und werden Sie eine unabhängige Untersuchung fördern? Guten Tag Herr Müller,
Guten Tag Herr Bamberger
am 29.11 gab es gegen die Neugründung der in vielen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD-Jugendorganisationen viele Proteste Zivilgesellschaft. Bei diesen Protesten kam es auch immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Polizeigewalt. (1 2 3)
Nun zu meiner Frage
Waren Sie im Rahmen Ihrer politischen Arbeit als unabhängiger Beobachter bei den Protesten, ,um ein neutrales Bild der Lage zu bekommen?
Meine zweite Frage ist wie bewerten Sie die in meinen Augen klare Polizeigewalt, wie in dem Video (1) und diesem Instagram-Beitrag (2) zu sehen ist, und welche Folgen wird dies haben?
Besonders im Hinblick auf weitere Vorwürfe, wie das Bewusstlosschlagen eines Demonstranten (3).
Welche Folgen können wir für die Gewalttäter auf beiden Seiten und für Innenminister Poseck erwarten?
Ich danke Ihnen für die ehrliche Antwort
F.B
Weitere Fragen an Dirk Bamberger
Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Netz ist ein sehr wichtiges Anliegen, aber dieses Ziel darf nicht durch eine pauschale Überwachung privater Kommunikation erreicht werden
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter zu Vorgängen der Verwaltung, die im Petitionsausschuss anhängig sind, keine Auskünfte geben kann
Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.
Inhaltlich wie auch zum Ablauf der gesamten Initiative müsste ich jetzt sehr weit ausholen.