Portrait von Dirk Bamberger
Antwort von Dirk Bamberger
CDU
• 15.01.2024

Der Verbotsprozess würde mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Dieser Vorgang würde die AfD noch deutlich weiter stärken. Ich sehe in einem solchen Verbotsverfahren wesentlich mehr Risiken als Chancen.

Portrait von Dirk Bamberger
Antwort von Dirk Bamberger
CDU
• 29.09.2023

Das Quorum von 25% halte ich vor dem Hintergrund, dass das Ergebnis eines Volksentscheids in der Regel sehr weitreichende Konsequenzen zum Inhalt haben kann, für angemessen

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Dirk Bamberger
Dirk Bamberger
CDU

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse