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CDU
• 30.06.2025

Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.

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CDU
• 03.02.2025

Inhaltlich wie auch zum Ablauf der gesamten Initiative müsste ich jetzt sehr weit ausholen.

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CDU
• 21.02.2024

Insbesondere gehört dazu die Frage, ob Datenschutzanforderungen möglicherweise teilweise außerhalb des direkten Schulbetriebs erfüllt werden könnten, um die Belastung der Schulen zu verringern.

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CDU
• 15.01.2024

Der Verbotsprozess würde mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Dieser Vorgang würde die AfD noch deutlich weiter stärken. Ich sehe in einem solchen Verbotsverfahren wesentlich mehr Risiken als Chancen.

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CDU
• 29.09.2023

Das Quorum von 25% halte ich vor dem Hintergrund, dass das Ergebnis eines Volksentscheids in der Regel sehr weitreichende Konsequenzen zum Inhalt haben kann, für angemessen

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CDU
• 21.09.2023

Ich benötige nähere Informationen zu diesem Vorgang

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