Werden Sie sich gegen die "Chatkontrolle" und damit für die Demokratie einsetzen?
Sehr geehrter Herr Bamberger ,
die komplette IT-Fachwelt, führende Sicherheitsforscher, Wissenschaftler:innen aus aller Welt sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art lehnen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle als Bedrohung für die Demokratie vehement ab. Es geht um nichts geringeres, als dass Inhalte von Nutzer:innen ohne jeden Verdacht durchsucht werden sollen, was dazu führen würde, dass die Möglichkeit einer verschlüsselten und sicheren online-Kommunikation untergraben würde. Sprechen auch Sie sich in Ihrer Regierungspartei gegen diese weitreichende Überwachungsmaßnahme aus – oder unterstützen Sie diese gar und warum?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Für uns als Union ist klar: Eine anlasslose „Chatkontrolle“ wird es mit uns nicht geben. So etwas wäre, als würde man vorsorglich alle Briefe öffnen – das ist mit unseren Grundrechten unvereinbar.
Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Netz ist ein sehr wichtiges Anliegen, aber dieses Ziel darf nicht durch eine pauschale Überwachung privater Kommunikation erreicht werden. Wir setzen uns daher für Lösungen ein, die den Kinderschutz stärken, ohne die Vertraulichkeit verschlüsselter Kommunikation zu gefährden.
Mit freundlichen Grüßen.
Dirk Bamberger
Weitere Fragen an Dirk Bamberger
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter zu Vorgängen der Verwaltung, die im Petitionsausschuss anhängig sind, keine Auskünfte geben kann
Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.
Inhaltlich wie auch zum Ablauf der gesamten Initiative müsste ich jetzt sehr weit ausholen.
Insbesondere gehört dazu die Frage, ob Datenschutzanforderungen möglicherweise teilweise außerhalb des direkten Schulbetriebs erfüllt werden könnten, um die Belastung der Schulen zu verringern.