Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
Wir hören, dass das Fahrradleasing im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts im 1. Halbjahr 2026 kommen soll. Wir werden diese Frage im Finanzausschuss dem zuständigen Finanzministerium in diesem Monat noch einmal offiziell stellen.
Das würde ich sehr gerne. Aber leider komme ich als Landtagsabgeordnete nicht in diese Lage.
(...) Wir wollen im gesamten Land effektiven Hochwasserschutz und das bedeutet ökologischen Hochwasserschutz. (...)
(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)
(...) volkswirtschaftlich sind die Erneuerbaren unschlagbar. (...)
(...) Insbesondere die Altersversorgung ist auch aus unserer Sicht im Vergleich zu den Rentenansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu hoch (...)
