Frage an Claudia Haydt von Sonne T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werden Sie sich mit Nachdruck und kompromisslos dafür einsetzen das wir in Deutschland eine echte Demokratie nach schweizer Vorbild bekommen?
Laut PISA sind wir Deutschen nicht dümmer als die Eidgenossen, also gibt es keinen Grund dem deutschen Volk diese Möglichkeit vor zu enthalten.
Antwort: JA oder NEIN - keine Antwort ist NEIN
Das Grundgesetz hat hier klare Vorgaben gemacht:
"Art 20. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen(!) ... ausgeübt."
Es ist deswegen überfällig, dass wir auch auf Bundesebene die Möglichkeit für Volksabstimmungen schaffen.
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