CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
Über die Verfassungskonformität kann ich mir derzeit kein Urteil erlauben, dies wird neben der aktuellen Situation und der potentiellen Belastung der medizinischen Kapazitäten auch von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes abhängen, der noch nicht vorliegt.
Insofern gilt der letzte Satz meiner damaligen Antwort unverändert, nämlich, "dass wir in einer real existierenden Welt als NATO Atomwaffen benötigen, auch wenn ich mir eine Welt ohne Atomwaffen wünschen würde."
Dass die Zahl der Intensivbetten gesunken ist und diese jetzt fehlen, ist keine Folge eines gezielten Intensivbettenabbaus durch den Staat. Es ist vielmehr Folge der enormen Beanspruchung und der schweren Arbeitsbedingungen der Krankenpflegekräfte in den zurückliegenden Corona-Wellen.
Vor diesem Hintergrund ist meine Haltung, dass wir in einer real existierenden Welt als NATO Atomwaffen benötigen, auch wenn ich mir eine Welt ohne Atomwaffen wünschen würde.
Ich bin nicht der Meinung, dass Fridays for Futures zum jetzigen Zeitpunkt vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, ich habe dies nur im Falle einer weiteren Radikalisierung gefordert.
Insofern sehe ich insgesamt die Gefahr, dass Linksradikale Fridays for Future unterwandern und benutzen, um ihren Zielen der Abschaffung des Kapitalismus eine Plattform zu geben und die Bewegung in ihrem Sinne zu beeinflussen.
