Jahrgang
1965
Wohnort
Viernheim
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
Wahlkreis

Wahlkreis 188: Bergstraße

Wahlkreisergebnis: 26,9 %

Liste
Landesliste Hessen, Platz 2
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Christine Lambrecht: Lehne ab
Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist das höchste Gut. Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Aber das darf nicht auf Kosten der Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Christine Lambrecht: Lehne ab
Flucht vor Krieg, Gewalt und Vertreibung ist zahlenmäßig unberechenbar. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, nehmen finanzielle Nachteile in Kauf. Das Asylrecht bleibt unangetastet.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Christine Lambrecht: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren. D.h., ein Betrieb soll nur so viele Tieren halten, wie er ernährt.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Christine Lambrecht: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben nicht zum Sozialamt müssen. Damit schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Wir stabilisieren wir das Rentenniveau bei mind. 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Christine Lambrecht: Lehne ab
Nein, im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch mehr Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass mehr als zulässig bei Wohnungsvermietung verlangt wurde, können die Mieter die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Christine Lambrecht: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Damit wollen wir für alle offen legen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen, wer mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Christine Lambrecht: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Christine Lambrecht: Lehne ab
Ich halte Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen für sinnvoller. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen. Das hilft letztlich auch der Umwelt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Christine Lambrecht: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Christine Lambrecht: Lehne ab
Im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit. Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Christine Lambrecht: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Daran halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Christine Lambrecht: Stimme zu
Wir wollen gebührenfreie Kitas. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch Kita-Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Christine Lambrecht: Lehne ab
Die Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grunds. Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Länder enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Christine Lambrecht: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Christine Lambrecht: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Christine Lambrecht: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert, auch in strukturschwachen Regionen. Gerade in der EU- Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Christine Lambrecht: Lehne ab
Jeder soll nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, zugleich darf niemand überfordert werden. Wir wollen daher eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 €.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Christine Lambrecht: Lehne ab
Ziel ist die unbefristete Arbeit, sozial abgesichert und nach Tarif. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben geben. Die Sachgründe für (Ketten-)befristungen werden wir begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Christine Lambrecht: Lehne ab
Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential bei regelmäßigem Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Die strafrechtlichen Folgen von geringem Cannabis-Konsum dürfen aber nicht den Lebensweg junger Menschen zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Christine Lambrecht: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird bis 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters gibt es mit der SPD nicht. Wir wollen weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Christine Lambrecht: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000€ pro Spender einführen. Beim Sponsoring regeln wir im Parteiengesetz, dass Einnahmen für jeden transparent im Rechenschaftsbericht mit dem Sponsor-Namen, der Leistung und ihrer Höhe offen gelegt und zu veröffentlichen sind.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Christine Lambrecht: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA sind mit größtmöglicher Transparenz zu führen. Geheimhaltungsvorschriften dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Die Ergebnisse einer laufenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesesellschaft sind zu berücksichtigen.

Die politischen Ziele von Christine Lambrecht

Mein Anspruch ist es, die Lebensbedingungen der Menschen durch Politik zu verbessern. Mich motiviert die Vision einer gerechteren und sozialeren Gesellschaft. Viele Themen, wie beispielsweise die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns, die Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren oder die Frauenquote ebnen bereits den Weg hin zu einer solchen Gesellschaft.

Auch wenn viele Menschen mit ihrer Lebenssituation zufrieden sind, fragen sie sich, wie es in ihrem und dem Leben ihrer Kinder weitergeht. Mir ist daher wichtig, dass wir diese Fragen der Zukunft klären und den Weg zu einer gerechteren Gesellschaft fortsetzen. Ganz klar gehört hierzu die Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung, bei der Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Eine Solidarrente oberhalb der Grundsicherung gegen Altersarmut und eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48%. Ebenso müssen wir Familien stärker mit flexiblen Familienarbeitszeit und einem Familiengeld in Höhe von 150 € unterstützen. Gerecht ist auch, wenn Bildung gebührenfrei ist von der Kita bis zum Meister- oder Studienabschluss. Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft und Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer hergestellt werden.

Zu diesen Zielen gelangen wir aber nur gemeinsam, für meine politische Arbeit liegt es mir daher am Herzen, mit Ihnen im Gespräch zu bleiben, zu erfahren, was Sie bewegt und mit Ihnen über die kleinen und großen Fragen unserer Zeit zu diskutieren. Nutzen Sie daher die Möglichkeit von abgeordnetenwatch und stellen Sie mir Ihre Fragen.

 

Über Christine Lambrecht

Am 19. Juni 1965 bin ich in Mannheim geboren und in Viernheim aufgewachsen. Mein Abitur habe ich 1984 am Viernheimer Albertus-Magnus-Gymnasium absolviert. Schon sehr früh stand für mich fest, dass ich Juristin werden wollte. Dabei war mir die ehemalige deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin immer ein großes Vorbild. Jura studierte ich an den Universitäten Mannheim und Mainz, wo ich 1995 mein zweites Staatsexamen sowie einen weiteren Aufbaustudiengang zur „Magistra der Verwaltungswissenschaften“ abgeschlossen habe. Zunächst arbeitete ich als selbstständige Rechtsanwältin in Viernheim und lehrte als Dozentin Handels- und Gesellschaftsrecht an der Berufsakademie in Mannheim.

Mein politisches Engagement habe ich als 19-Jährige in der Stadtverordnetenversammlung Viernheim begonnen. Seit 1998 vertrete ich als SPD-Bundestagsabgeordnete den Kreis Bergstraße. Als Rechtsanwältin war ich viele Jahre Mitglied im Ausschuss für Innen und Recht sowie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Ich bin Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und sorge seit 2013 dafür, dass die Fraktion gut organisiert ist, übrigens als erste Frau in dieser Funktion.  

Ehrenamtlich unterstütze ich als Vize-Präsidentin die Arbeit der THW Helfervereinigung sowie als Mitglied das Frauenhaus Bergstraße, die AWO, den VdK und die Naturfreunde.

Unterstützt werde ich von meinem Mann und meinem Sohn Alexander.

 

Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 21Sep2017

Die Schere zwischen arm und reich geht bekanntermaßen immer weiter auseinander. Die Entwicklungen und Zahlen in den letzten Jahren liegen Ihnen...

Von: Naqernf Srvxr

Antwort von Christine Lambrecht
SPD

(...) ihrer/seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beiträgt und sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen kann. Der weiter wachsenden Ungleichheit in der Vermögensverteilung müssen wir Einhalt gebieten, aus sozial aber auch aus ökonomischen Gründen. In der Steuerpolitik wollen wir deshalb, dass Reiche und Vermögende stärker als bisher zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen herangezogen werden: Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 für Ehepaare fällig wird. (...)

Würden Sie als MdB zuverlässig dafür Sorge tragen, dass Demokratie, Menschenrechte und der Weltfrieden auch weiterhin von der US-Base in Ramstein, ungestört von linken Chaoten, verteidigt werden können?!

Von: Jbys-Puevfgvna Znpx

Antwort von Christine Lambrecht
SPD

(...) Die Überflugrechte sowie die Nutzung der Militärbasen durch ausländische Streitkräfte in Deutschland dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Lambrecht,
ich habe folgende Fragen:

1.Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von...

Von: Jbys Arireznaa

Antwort von Christine Lambrecht
SPD

(...) Leider, und wie wir alle wissen, ist die Sicherheit vieler Staaten abhängig von einem gewissen militärischen Gleichgewicht. Viele Länder haben nicht die industriepolitischen Fähigkeiten zur eigenen Waffenherstellung, die sie zur legitimen Sicherung ihrer eigenen Grenzen und damit zur Sicherstellung ihrer eigenen Autonomie benötigen. (...)

# Familie 31Aug2017

(...) In Wirklichkeit habe ich keinerlei Möglichkeiten meinen Verdienst zu steigern oder selbst zu bestimmen. Was wollen Sie zur Stärkung der Kindertagespflege tun? Was tun Sie für eine gerechte Bezahlung? (...)

Von: Hyevxr Arhznaa

Antwort von Christine Lambrecht
SPD

(...) und 15. November 2016 haben Bund und Länder vereinbart, die Qualität in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitätsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern. Grundlage dafür soll der in der Konferenz vorgestellte Zwischenbericht 2016 von Bund und Ländern sein. (...)

# Gesundheit 25Aug2017

Sehr geehrte Frau Lambrecht.

In deutschen Lande wird seit Jahrzehnten über alles möglich Statistiken, Prognosen, und Analysen für die...

Von: Revpu Jrvuenhpu

Antwort von Christine Lambrecht
SPD

(...) Als SPD sind uns der Personalmangel in der Pflege und die oftmals schwierige Arbeitssituation der Pflegekräfte bewusst. Wie in unserem Regierungsprogramm festgelegt, setzen wir uns daher für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. (...)

# Internationales 15Aug2017

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

"Wir brauchen fairen Handel. Nur mit der Verankerung von ökologisch-sozialen Standards in weltweiten...

Von: Senax Xhpmren

Antwort von Christine Lambrecht
SPD

(...) Der Aufbau von lokalen Wertschöpfungsketten muss ein Schwerpunkt der ländlichen Entwicklung sein. Zudem wollen wir gegen landgrabbing und die zunehmende Monopolisierung des Saatguthandels durch wenige Agro-Business-Konzerne vorgehen. Die von uns von Anfang an sehr kritisch gesehenen „Grünen Zentren“ des CSU-Ministers Müllers in Afrika haben Kleinbauern und Kleinbäuerinnen nicht gestärkt, haben indigenes Wissen verdrängt und neue Abhängigkeiten zu Saatgut- und Düngerlieferanten geschaffen. (...)

# Soziales 4Aug2017

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

Es ist sehr schön, dass Sie dieses demokratische Diskussionsinstrument von Abgeordnetenwatch nutzen....

Von: Znegva Xryyre

Antwort von Christine Lambrecht
SPD

(...) Ebenso möchten wir eine Bürgerversicherung einführen, in die alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten automatisch aufgenommen werden. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. (...) Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. (...) Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. (...) Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. (...) Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. (...)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

leider steht Frau Bundeskanzlerin Merkel nicht hinter einer direktdemokratisch geführten CDU, mit...

Von: Zvpunry Fcbere

Antwort von Christine Lambrecht
SPD

(...) Während der Koalitionsverhandlungen haben wir Sozialdemokraten versucht Volksentscheide auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Die CDU lehnt dies jedoch vehement ab, sodass eine Realisierung in dieser Legislaturperiode nicht möglich war. (...)

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