Frage an
Christine Lambrecht
SPD

Was aktuell auf Bundesebene politisch geschieht, ist unfassbar. Frau Merkel und Herr Spahn räumen Rechenfehler bei Coronainfizierten ein. Vielzählige Virologen, Epidemiologen und erfahrene Wissenschaftler sehen die Zahlen und Einschränkungen, die auf Empfehlung vom RKI und Herrn Drosten gemacht wurden, als kritisch an und werden in die Beratungen nicht mit einbezogen.  

Recht
07. Mai 2020

(...) bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro: (...)

Frage an
Christine Lambrecht
SPD

Daher meine Fragen: 1. Wird es 2021 die Wahlen geben? 2. Warum werden z.B. Versammlungen unter Strafe gestellt? Es sind immer noch unveräuserliche Grundrechte, die anscheinend veräußerlich sind., egal welche Kriese es gibt. Und 3. Gibt es durch die Schließung der Gerichte, noch eine richterliche Kontrolle?

Menschenrechte
23. März 2020

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)