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Christine Lambrecht
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Das von Heiko Maas konzipierte und von weiteren SPD-Justizministerinnen weiter ausgebaute Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde zum oft zitierten Vorbild in Ländern wie Russland etc. Wie geht es weiter?

Das von Heiko Maas konzipierte und von weiteren SPD-Justizministerinnen weiter ausgebaute Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde zum oft zitierten Vorbild in Ländern wie Russland etc. Wie geht es weiter? Den Staatstrojaner haben Sie auch mitbeschlossen. Sind Ihre Anliegen datenschutz-, unionsrechtskonform und werden Sie bei Regierungsbeteiligung die Initiativen aus dem SPD-Justizministerium auch weiter in Richtung der mehrfach verfassungsgerichtlich gekippten Vorratsdatenspeicherung etc. ausbauen wollen? Sind Sie stolz darauf, dass diese Expertisen weltweit gerade in Russland etc. als Vorbilder zitiert und nachgeahmt werden? https://rsf.org/en/news/russian-bill-copy-and-paste-germanys-hate-speech-law

Frage von Felix H. am
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