Warum hat die CDU/CSU/SPD Koalition im Rechtsausschuss des Bundestages den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion abgelehnt und erfüllt nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs?
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Lambrecht,
warum hat die CDU/CSU/SPD Koalition den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion, das sogenannte externe ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft zu beschränken und transparent zu machen am 9. Juni 2021, Bundestagsdrucksache 19/30517, sowie den von der grünen Bundestagsfraktion 2019 eingebrachten Antrag "Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren", Bundestagsdrucksache 19/13516 abgelehnt?
Hiermit verweise ich auf den Tagesschau-Kommentar von Herrn Matthias Reiche ARD Studio Brüssel
Stand: 20.07.2021 RECHTSSTAATLICHKEIT IN DER EU
AUCH DEUTSCHLAND WEIST MÄNGEL AUF!
Auch Deutschland kommt nicht ungeschoren davon. So ist noch immer die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten nicht abgeschafft.
Weiterhin verweise ich auf einen Kommentar DIE ZEIT online, Verfasser Herr Martin Klingst bereits vom 21. Juni 2000, "STAATSANWÄLTE AM GÄNGELBAND DER POLITIK"
Sehr geehrte Frau W.,
bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:
Christine Lambrecht, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Oder: Christine.Lambrecht@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)