Christine Lambrecht

Das von Heiko Maas konzipierte und von weiteren SPD-Justizministerinnen weiter ausgebaute Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde zum oft zitierten Vorbild in Ländern wie Russland etc. Wie geht es weiter?

Warum hat die CDU/CSU/SPD Koalition im Rechtsausschuss des Bundestages den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion abgelehnt und erfüllt nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs?

Wieso führt die Staatsanwaltschaft Osnabrück 19 Tage vor der Wahl eine Durchsuchung beim Finanzministerium durch?Spielt hier eine Rolle,dass das Justizministerium in Hannover von der CDU geführt wird?

Am 22.08.21 wurde berichtet, dass Sie die 2G-Regelung für verfassungswidrig halten. Am 27.08.21 wurde berichtet, dass Sie dafür keine Hürden sehen. Wie kommen Sie zu den verschiedenen Einschätzungen?

Werden die Impfstoffe eine reguläre Zulassung erhalten, wenn Nichtgeimpfte ihre Tests selbst bezahlen müssen?

Wie rechtfertigen Sie das Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung ausgegebenen Ziels einer evidenzbasierten Kriminalpolitik?

(...) Von diesen Kindern haben gerade mal zwei einen kleinen Anteil des Kinderbonus erhalten, 100,00 € der bisher gezahlten 450,00 €. (...)

(...) besteht die Möglichkeit durch Umstrukturierung, dass man diese Personen kategorisch unterbringen kann nach Delikten ? (...)

(...) Warum diese zu Neid führende Maßnahme (...)

(...) Warum haben Sie bislang als Justizministerin kein Gesetz (Straftatbestand der Steuerverschwendung) angeregt? (...)

(...) der Urheberrechtsreform (Richtlinie (EU) 2019/790) ein Limit von 160 Zeichen eines Textes, damit ein Werk als eine "Geringfügige Nutzung" gilt (...)

(...) ob man die Gelegenheit zur Änderung des Art. 3 Abs. 3 nicht für eine grundsätzliche Verbesserung der Menschenrechte nutzen muss. (...)