Frage an
Christine Lambrecht
SPD

Daher meine Fragen: 1. Wird es 2021 die Wahlen geben? 2. Warum werden z.B. Versammlungen unter Strafe gestellt? Es sind immer noch unveräuserliche Grundrechte, die anscheinend veräußerlich sind., egal welche Kriese es gibt. Und 3. Gibt es durch die Schließung der Gerichte, noch eine richterliche Kontrolle?

Menschenrechte
23. März 2020

Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. Das gilt gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial. Die Bundesregierung muss alle nötigen Maßnahmen unternehmen, um die die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Frage an
Christine Lambrecht
SPD

(...) seit zwei Jahren ist Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft, aber die Regierung hat noch keinerlei Maßnahmen zu einer wirkungsvollen Umsetzung auf den Weg gebracht. So sind in Deutschland weiterhin naherzu täglich Frauen (Todes-)Opfer von Gewalt, der sie - häufig von ihren Partnern - ausgesetzt sind. Im noch jungen Jahr 2020 sind das bereits 24 (!) Frauen. (...)

Frauen
07. Februar 2020
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet
Frage an
Christine Lambrecht
SPD

Sehr geehrte Frau Lambrecht, mit großer Besorgnis stelle ich fest, dass in den letzten Monaten immer mehr Organisationen, welche sich für die zivilrechtlichen Interessen der Gesellschaft stark machen, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird oder von dieser Aberkennung bedroht sind (aktuell z.B. Change.org). Diese Organisationen sind meiner Meinung ein wichtiger Grundpfeiler für eine freie, demokratisch denkende und politisch interessierte Bevölkerung. (...)

Demokratie und Bürgerrechte
02. Februar 2020
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet