Hallo Frau Lambrecht, unsere Familie ist Mitinhaber eines Immobilienunternehmens in Norddeutschland. Und meine Frage an Sie ist es, ob Sie durch Ihre Aktualisierung der Gesetzgebung bzgl.
(...) was tun Sie, damit die EU die Menschen dort nicht sterben läßt?
(...) Mit Erschrecken müssen wir feststellen, dass Herr Spahn einen neuen Angriff wagt, es kann doch nicht sein, dass aufgrund Corona unsere Freiheitsrechte derart eingeschränkt werden, dies ist aktuell ggf. sogar schon gar nicht rechtlich gedeckt und es ist nicht hinzunehmen, dass dies auch noch dauerhaft durch neue Gesetze implementiert werden soll. (...)
Daher meine Fragen: 1. Wird es 2021 die Wahlen geben? 2. Warum werden z.B. Versammlungen unter Strafe gestellt? Es sind immer noch unveräuserliche Grundrechte, die anscheinend veräußerlich sind., egal welche Kriese es gibt. Und 3. Gibt es durch die Schließung der Gerichte, noch eine richterliche Kontrolle?
Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. Das gilt gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial. Die Bundesregierung muss alle nötigen Maßnahmen unternehmen, um die die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
Wo wird die Staatsräson definiert? Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage oder eine Parlamentsentscheidung?
(...) soll das sog. Telemediengesetz geändert werden. In dem Entwurf findet sich unter Artikel 5 "Änderung des Telemediengesetzes" folgender Passus: (...)
bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro
(...) Wer bestimmt, was das Wohl des Kindes ist? Wird der Staat da Parameter setzen? (...)
Sehr geehrter Herr Staratschek,
bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:
Christine Lambrecht, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
(...) seit zwei Jahren ist Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft, aber die Regierung hat noch keinerlei Maßnahmen zu einer wirkungsvollen Umsetzung auf den Weg gebracht. So sind in Deutschland weiterhin naherzu täglich Frauen (Todes-)Opfer von Gewalt, der sie - häufig von ihren Partnern - ausgesetzt sind. Im noch jungen Jahr 2020 sind das bereits 24 (!) Frauen. (...)
Sehr geehrte Frau Lambrecht, mit großer Besorgnis stelle ich fest, dass in den letzten Monaten immer mehr Organisationen, welche sich für die zivilrechtlichen Interessen der Gesellschaft stark machen, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird oder von dieser Aberkennung bedroht sind (aktuell z.B. Change.org). Diese Organisationen sind meiner Meinung ein wichtiger Grundpfeiler für eine freie, demokratisch denkende und politisch interessierte Bevölkerung. (...)
(...) Warum legen Sie nicht ein Gesetz vor, dass es in den sog. sozialen Medien verbietet, anonym aufzutreten? Wenn jeder nur mit seinem Namen (Nachweis über den Personalausweis) in den Medien auftreten dürfte, gebe es weniger Hass. (...)
(...) Umfragen zufolge will so gut wie niemand im Krankenhaus sterben. (...)
(...) Wie ist Ihre Haltung im Bezug auf das Opferrecht für Hinterbliebene, getötete in Deutschland. Die EU hat diesbezüglich bereits 2015 deutlich gemacht dass Deutschland nachzubessern hat. (...)