Christine Lambrecht - Fragen und Antworten

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Bundestag 2017 - 2021

Christine Lambrecht

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Das von Heiko Maas konzipierte und von weiteren SPD-Justizministerinnen weiter ausgebaute Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde zum oft zitierten Vorbild in Ländern wie Russland etc. Wie geht es weiter?

22. September 2021

Bundestag 2017 - 2021

Christine Lambrecht

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Warum hat die CDU/CSU/SPD Koalition im Rechtsausschuss des Bundestages den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion abgelehnt und erfüllt nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs?

14. September 2021

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Bundestag 2017 - 2021

Christine Lambrecht

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Wieso führt die Staatsanwaltschaft Osnabrück 19 Tage vor der Wahl eine Durchsuchung beim Finanzministerium durch?Spielt hier eine Rolle,dass das Justizministerium in Hannover von der CDU geführt wird?

11. September 2021

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Bundestag 2017 - 2021

Christine Lambrecht

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Am 22.08.21 wurde berichtet, dass Sie die 2G-Regelung für verfassungswidrig halten. Am 27.08.21 wurde berichtet, dass Sie dafür keine Hürden sehen. Wie kommen Sie zu den verschiedenen Einschätzungen?

28. August 2021

Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung

Bundestag 2017 - 2021

Christine Lambrecht

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Werden die Impfstoffe eine reguläre Zulassung erhalten, wenn Nichtgeimpfte ihre Tests selbst bezahlen müssen?

09. August 2021

Bundestag 2017 - 2021

Christine Lambrecht

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Wie rechtfertigen Sie das Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung ausgegebenen Ziels einer evidenzbasierten Kriminalpolitik?

04. August 2021

Bundestag 2017 - 2021

Christine Lambrecht

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(...) Von diesen Kindern haben gerade mal zwei einen kleinen Anteil des Kinderbonus erhalten, 100,00 € der bisher gezahlten 450,00 €. (...)

Bundestag 2017 - 2021

Christine Lambrecht

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(...) besteht die Möglichkeit durch Umstrukturierung, dass man diese Personen kategorisch unterbringen kann nach Delikten ? (...)

(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)

Bundestag 2017 - 2021

Christine Lambrecht

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(...) Warum diese zu Neid führende Maßnahme (...)

Bundestag 2017 - 2021

Christine Lambrecht

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(...) Warum haben Sie bislang als Justizministerin kein Gesetz (Straftatbestand der Steuerverschwendung) angeregt? (...)

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Bundestag 2017 - 2021

Christine Lambrecht

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(...) der Urheberrechtsreform (Richtlinie (EU) 2019/790) ein Limit von 160 Zeichen eines Textes, damit ein Werk als eine "Geringfügige Nutzung" gilt (...)

Bundestag 2017 - 2021

Christine Lambrecht

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(...) ob man die Gelegenheit zur Änderung des Art. 3 Abs. 3 nicht für eine grundsätzliche Verbesserung der Menschenrechte nutzen muss. (...)

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