Frage an
Christine Lambrecht
SPD

Sehr geehrte Frau Christine Lambrecht,

Arbeit und Beschäftigung
11. August 2009

(...) Gleichzeitig unterliegen sie auch nicht den gleichen Pflichten wie die Leistungsempfänger, die die Grundsicherung nach dem SGB II („Hartz IV“) beziehen, etwa zur Einhaltung einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB II. Ziel der Arbeitsförderung nach dem SGB III ist neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch die Verkürzung der Dauer von Arbeitslosigkeit. Die Agenturen für Arbeit erbringen ebenfalls Leistungen der Arbeitsvermittlung, Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Gründungszuschüsse sowie weitere Leistungen, etwa zur Weiterbildung. (...)

Frage an
Christine Lambrecht
SPD

Guten Tag Fr Lambrecht,

in meinem Wahlkreis hängen Ihre Plakate. Warum sind Sie nicht für die Löschung von Kinderpornoseiten, sondern hüllen den Mantel des Schweigens darüber?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. Juni 2009

(...) Strafbare Handlungen können nicht mit der Meinungsfreiheit oder Informationsfreiheit begründet werden. Damit die Informationsfreiheit auf jeden Fall gewahrt bleibt, bin ich zudem sehr zufrieden, dass wir es als SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der CDU erreicht haben, dass ein unabhängiges, Gremium, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten zu bestellen ist, die Sperrliste beim BKA kontrollieren und nachträglich verändern kann. Zudem tritt das Gesetz automatisch zum 31. (...)

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Christine Lambrecht
SPD

Expertise zu Sozialdemokratie und bGE

Soziale Sicherung
23. März 2009

(...) um Ihre Frage so zu beantworten, wie sie gestellt wurde: Ja, ich bin bereit, mir die Studie anzuschauen, sie liegt mir auch vor und ja, ich halte das Thema einer sozialen Grundsicherung von Menschen, die aus irgendeinem Grund ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können, für ein wichtiges Thema. Ich kann hier aber auch nicht alle Quellen, aus denen ich mich informiere, aufzählen. (...)