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Christine Lambrecht
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Wieso führt die Staatsanwaltschaft Osnabrück 19 Tage vor der Wahl eine Durchsuchung beim Finanzministerium durch?Spielt hier eine Rolle,dass das Justizministerium in Hannover von der CDU geführt wird?

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

wieso lässt ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Osnabrück 19 Tage vor der Bundestagswahl 2021 eine Durchsuchung beim Bundesfinanz- und justizministerium durchführen? Spielt hier eine Rolle, dass das Landesjustizministerium in Hannover von der CDU geführt wird? Schließlich ist die Staatsanwaltschaft Osnabrück eine weisungsgebundene Behörde.

Warum wurde die Durchsuchung gerade jetzt durchgeführt? Das zeitliche Moment wirkt irgendwie "überzufällig" oder ist das wirklich reiner Zufall? Gibt es bei den in Frage kommenden Straftaten nicht eine Sonderstaatsanwaltschaft, welche in Niedersachsen für solche Fälle zuständig ist? M.a.W. ist die Staatsanwaltschaft Osnabrück eigentlich zuständig?

Fragen über Fragen hinsichtlich einer Durchsuchung, die irgendwie seltsam wirkt.

MfG

Frage von Peter P. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Peters,

bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:

Christine Lambrecht, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Oder: Christine.Lambrecht@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Christine Lambrecht

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