Christian Lindner

Wir haben längst im Bundestag gefordert, die Ortskräfte zu evakuieren

Fakt ist: Wir haben seit langem gefordert, dass transparent eine Exit-Strategie kommuniziert wird. Die Situation heute zeigt, dass uns die Geschehnisse schlecht vorbereitet schlicht überrollt haben.

Für die aktuelle Situation ist es nötig, dass politische Verantwortung klar zugewiesen wird. Das habe ich auch in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert.

Jeder wahlberechtige Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu wählen. Ob er oder sie dieses Recht ausübt, ist eine persönliche Entscheidung.

Jeder Bundestagsabgeordnete ist in gewisser Weise schon ein "Verfassungsstaatsanwalt"

Hierzu habe ich bereits an anderer Stelle ausführlicher geantwortet.