Birgit Kömpel

(...) Fahrverbote scheinen zunächst als sinnvoll. Wir können aber den Menschen, die täglich in die Innenstädte fahren, um ihrer Arbeit nachzugehen nicht erklären "Ihr könnt nicht mehr zu eurem Arbeitsplatz fahren, ihr müsst euren Job aufgeben!". (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Hartz4-Regelungen. Ich bin ganz Ihrer Ansicht, dass es “Aufstocker” in Zukunft nicht mehr geben sollte. Deshalb haben wir unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. (...)

(...) Volksabstimmungen. Wie gefährlich Volksabstimmungen sein können, hat die Situation in Großbritannien gezeigt. Hier wurde kurzfristig mit Stimmungsmache und eindeutigen Lügen den Menschen Angst gemacht und die Folgen der Volksabstimmung sind leider langfristig (Brexit) und die junge Generation muss darunter leiden. (...)

Sehr geehrter Herr Marquardt,

(...) Die Folgen des Betrugs werden für Frau Hinz sicherlich noch unangenehm genug sein. Auch ich bin dafür, dass sie ihr Mandat niederlegt und ein Parteiordnungsverfahren gegen sie bemüht wird. Die Diäten der Abgeordneten orientieren sich nach den Gehältern für Landräte oder Bürgermeister entsprechend großer Gemeinden. (...)

Sehr geehrter Herr Lang,

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bzw. Bitte bezüglich der Unterstützung gegen Genitalverstümmelung von kleinen Mädchen. In Deutschland (eigentlich auch in den meisten Ländern) ist dieses grausame Ritual verboten und darf nicht durchgeführt werden. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass es wichtig ist, dass die Software zur Abgasüberprüfung und Motorsteuerung eine Open Source Software ist. (...)

(...) ich bin für Transparenz, wenn es technisch möglich sein sollte, dass Bürgerinnen und Bürger darauf Zugriff haben. Inwieweit sich dies allerdings ermöglichen lässt, kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sagen. (...)

(...) Es soll sogar eine Umplanung vorliegen. Nach meinem Wissensstand ist die Sanierung aber derzeit im Schwebezustand. Da ich nicht Mitglied der Stadtfraktion in Fulda bin und leider auch nicht Oberbürgermeisterin von Fulda geworden bin, kann ich Ihnen derzeit in dieser Frage nicht weiterhelfen. (...)

(...) April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Mit dem Vorschlag von Bundesjustizminister Maas wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post - also Email - eingeführt. Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. (...)