Bundestag Wahl 2017
Frage an
Birgit Kömpel
SPD

Sehr geehrter Frau Kömpel,

wie stehen Sie zur Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung ?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. August 2017

(...) Volksabstimmungen. Wie gefährlich Volksabstimmungen sein können, hat die Situation in Großbritannien gezeigt. Hier wurde kurzfristig mit Stimmungsmache und eindeutigen Lügen den Menschen Angst gemacht und die Folgen der Volksabstimmung sind leider langfristig (Brexit) und die junge Generation muss darunter leiden. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Frage an
Birgit Kömpel
SPD

Sehr geehrte Frau Kümpel,

Ihre Rede eben im Bundestag (15.10) enthielt einige wichtige Forderungen, um einen weiteren Abgas-Skandal zu verhindern. Ein Thema bleibt nach wie vor unbeachtet:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. Oktober 2015

(...) ich bin für Transparenz, wenn es technisch möglich sein sollte, dass Bürgerinnen und Bürger darauf Zugriff haben. Inwieweit sich dies allerdings ermöglichen lässt, kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sagen. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Frage an
Birgit Kömpel
SPD

Sehr geehrter Frau Birgit Kömpel,

28. April 2015

(...) April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Mit dem Vorschlag von Bundesjustizminister Maas wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post - also Email - eingeführt. Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. (...)