Bernhard Seidenath

(...) für Ihre Mail danke ich Ihnen. Das novellierte Polizeiaufgaben-Gesetz (PAG), das der Bayerische Landtag im Mai dieses Jahres beschlossen hat, passt die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei für den Fall der Fälle an die geänderten Bedrohungslagen an. Auch einem Amoklauf oder einem Anschlag durch IS-Terroristen müssen die Sicherheitsbehörden in Bayern ausreichend begegnen können, um so die vielen Menschen zu schützen, die hierdurch verletzt oder gar getötet werden könnten. (...)

(...) Natürlich haben Verkehr und Wohnen einen engen Zusammenhang. Und natürlich kann ein leistungsfähiger Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) neue Siedlungen erschließen und attraktiv machen. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

für Ihre Fragen zur Agrarpolitik danke ich Ihnen.

(...) Und hier der versprochene Info-Text der CSU-Landtagsfraktion zum Straßenausbaubeitragsrecht: (...)

(...) Das Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge beruht somit in vollem Umfang auf einer gültigen Rechtsgrundlage." (...)

Sehr geehrter Herr Langenstück,