Bernhard Seidenath

(...) Es geht deshalb nicht nur um die Diskriminierung von Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung imstande sind, sondern auch um den Schutz der Gesundheit der Menschen in deren Umgebung. (...)

(...) Dabei sollen die Regelungen zur Eigenversorgung im EEG so ausgestaltet werden, dass sie die europarechtlichen Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie umsetzen und einem auskömmlichen Betrieb der Anlagen nicht entgegenstehen. Vor allem sollen dafür Photovoltaikanlagen mit einer Leistung bis zu 30 kW gänzlich von der EEG-Umlage befreit werden. Ich hoffe, dass diese bayerischen Positionen von der Bundesebene übernommen werden. (...)

(...) Die Förderung der Photovoltaik läuft hier auf Bundesebene, in Bayern gibt es grundsätzlich keine eigene Förderung. (...)

Ihre Anregungen, den Menschen über öffentlichkeitswirksame Aktionen die wichtigen Präventionsmaßnahmen näher zu bringen, halte ich für bedenkenswert. Ich werde sie gerne an die hierfür zuständige Exekutive, also an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, weiter geben.

(...) für Ihre Anfrage danke ich Ihnen ebenso wie für Ihr Interesse am Thema Impfen sowie an unserer Anhörung vom 8. Oktober. (...)

(...) Sowohl die Agenda als auch die Namen der Sachverständigen wurden im Einvernehmen aller Fraktionen festgelegt – wir haben hier, so meine ich, ein sehr ausgewogenes Fragen- und Expertenfeld zusammengestellt. (...)

(...) Dort findet sich im Übrigen auch das aktuelle Sachverständigenverzeichnis samt weiteren Informationen. Sie sehen, dass wir die Fragen – übrigens im Einvernehmen aller im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien - sehr offen und neutral formuliert haben. (...)

(...) Die Anhörung ist aber öffentlich – und deshalb vor Ort für jedermann zugänglich. Das Wort kann ich als Leiter der Sitzung nach der Geschäftsordnung des Landtags aber nur den Experten und den Abgeordneten erteilen. (...)

Sehr geehrter Herr Sevgm,

(...) für Ihre Mail danke ich Ihnen. Das novellierte Polizeiaufgaben-Gesetz (PAG), das der Bayerische Landtag im Mai dieses Jahres beschlossen hat, passt die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei für den Fall der Fälle an die geänderten Bedrohungslagen an. Auch einem Amoklauf oder einem Anschlag durch IS-Terroristen müssen die Sicherheitsbehörden in Bayern ausreichend begegnen können, um so die vielen Menschen zu schützen, die hierdurch verletzt oder gar getötet werden könnten. (...)

(...) Natürlich haben Verkehr und Wohnen einen engen Zusammenhang. Und natürlich kann ein leistungsfähiger Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) neue Siedlungen erschließen und attraktiv machen. (...)

Sehr geehrter Herr Znexjbeg,

für Ihre Fragen zur Agrarpolitik danke ich Ihnen.