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Bernhard Seidenath
CSU

Frage an Bernhard Seidenath von Puevfgbcu Fgerory bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

29. August 2018 - 10:19

Kann es sein, dass Verkehrspolitik und Wohnungsnot einen sehr engen Zusammenhang haben, also viele (sozial starke) Leute ganz einfach ins Nachbargebiet siedeln und pendeln, wenn das eigentlich begehrte schon voll ist und die Verkehrsverbindung gut genug ist? Kann es sein, dass demnach eine neue starke S-Bahn viel unattraktives oder neu auszuweisendes Bauland erschließt und somit die Wohnungsnot spürbar dämpft?
Kann eine Flutung des Immobilienmarktes mit neu und sehr gut erschlossenem Bauland zu einer spürbaren Dämpfung des Preisniveaus führen? Ist es überhaupt wünschenswert, weil durch Verlust des dörflichen Charakters, Bahnlärm und Wertminderung von Bestandsimmobilien sowie Renditeminderung aus der Konkurrenz die alteingessenen Bestandsbewohner einen Schaden erleiden?
Kann in diesem Zusammenhang der SCHNELLE Neubau der S-Bahn nach Odelzhausen und Dasing eine wirksamen Maßnahme zur Dämpfung der Wohnungsnot sein?
Was halten Sie von einer S-Bahnabgabe für die umliegenden Baugrundstücke? Eine überschlägige Rechnung ergibt, dass mit ca. 100€ pro qm nutzbarem Bauland man die S-Bahn voll finanzieren kann ohne Zuschüsse von Land und Bund. Oder sind die zumutbaren Umwandlungsabgaben und Communalsteuern bereits fest für andere Zwecke eingeplant? Oder wurde der Vorteil einer möglichen S-Bahn bereits eingepreist, sodass die derzeitigen Besitzer dieser Immobilien durch diese Abgabe einen großen Schaden erleiden?
Kann es sein, dass ein sehr langsamer Planungsprozess ein solches Einpreisen erleichtert und dann hohe private Gewinne durch öffentlich subventionierte Gleise entstehen?

Frage von Puevfgbcu Fgerory
Antwort von Bernhard Seidenath
05. September 2018 - 07:10
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Fgerory,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zu den – gerade hier in der Metropolregion München – so wichtigen Themen Wohnen und Mobilität sowie für Ihre Frage, die ja eigentlich ein ganzes Fragenbündel ist. Danke auch dafür, dass Sie sich vom fernen Nordrhein-Westfalen aus so intensive Gedanken über die ÖPNV-Anbindung im Dachauer und Wittelsbacher Land machen.

Natürlich haben Verkehr und Wohnen einen engen Zusammenhang. Und natürlich kann ein leistungsfähiger Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) neue Siedlungen erschließen und attraktiv machen. Bevorzugt sollten dies schienengebundene Verkehrsmittel sein. Ein S-Bahn-Ast in den Nord-Westen des MVV-Gebiets, der dort wegen der erschließenden Autobahn A 8 fehlt, wäre überaus wünschenswert und ist von den verantwortlichen Politikern aus der Region auch bereits vorgeschlagen worden. Realistischerweise aber wird eine Verwirklichung eines solchen neuen S-Bahn-Astes mindestens 15 Jahre lang dauern. Die Region braucht daher kurzfristigere Lösungen. Deshalb bin ich froh, dass es mit dem S-Bahn-ersetzenden Schnellbus auf der Autobahn A 8 zwischen Pasing und Dasing, den ich für eine bestechende Idee halte, weitergeht. Auf meine Initiative hin hat der Bayerische Landtag im Nachtragshaushalt 2018 für dieses Projekt 300.000 Euro zusätzlich bereitgestellt. Wir müssen diese neue, attraktive Busverbindung nun endlich umsetzen. Da in den letzten Jahren alle Voraussetzungen geschaffen worden, ist dies auch sehr kurzfristig möglich. Ein neues Finanzierungsmodell, wie Sie es vorschlagen, bedarf es hierfür nicht.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ergänzen, dass die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Dr. Markus Söder einen Schwerpunkt auf den Ausbau und die Verbesserung des ÖPNV legt: Das Ziel ist ein einheitlicher ÖPNV-Tarif für ganz Bayern mit einem bayernweiten Ticket, einheitlichen Verbundstrukturen sowie einem Routenplaner, mit dem man auf einen Blick und einen Klick sein Ticket bestellt. Der ÖPNV soll mit zusätzlich 100 Mio. Euro pro Jahr massiv gefördert werden. So sollen kommunale Verkehrsverbünde unterstützt, Smart- und Bürgerbusse verstärkt und landkreisübergreifende Buslinien entwickelt werden. Zudem soll der Schienennahverkehr im Stundentakt zuverlässig fahren. In Bayern wird der Freistaat die Anschaffung von 2.000 Bussen, 100 Trambahnen sowie 50 U-Bahnen finanzieren. Zudem wird der gesamte ÖPNV bis 2020 mit WLAN ausgestattet.
Auch im Bereich der Mobilität geht die CSU die Herausforderungen der Zukunft also so an, wie wir Bayern in den letzten 60 Jahren regiert haben: mit Tatkraft und frischen Ideen. Dazu gehören Seilbahnen, wo dies sinnvoll sein kann, etwa um Autobahnen oder Bahnanlagen zu queren. Auch im Bereich der Mobilität braucht es visionäre und futuristische Vorhaben: Wir werden Bayern zu einer führenden Pilot- und Produktionsregion für individuellen Flugverkehr wie etwa Flugtaxis machen. Außerdem werden wir innerhalb von 10 Jahren in Bayern die europaweit erste Referenzstrecke für ein Hyperloop-System bauen. Diese Technik ermöglicht den Transport mit 1.000 km/h – solargetrieben und ohne Lärmbelästigung.

So hoffe ich, Ihnen mit diesen Aussagen etwas weitergeholfen zu haben, und grüße Sie – mit guten Wünschen – aus dem Dachauer Land herzlich

Bernhard Seidenath, MdL