Bärbel Bas

Das Ziel ist nicht, Bestellungen zu verteuern, sondern dass geltendes Recht auch für Plattformen aus Drittstaaten gilt.

Ihren Unmut und Ihre Kritik gegenüber der Einigung des Koalitionsausschusses, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bereits ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen, kann ich gut nachvollziehen. Wie Sie sich denken können, war dies keine Forderung der SPD. In einer Koalition gehören Kompromisse jedoch dazu.

Das parlamentarische Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Ich bin sicher, dass die zuständigen Fachkolleginnen und Fachkollegen noch weitere Verbesserungen ausverhandeln werden.

Zu Ihrer Frage zu den Diäten: Der Bundestag hat am 10. Juli einstimmig beschlossen, auf die regelmäßige Diätenerhöhung zu verzichten.