Bärbel Bas

Sozialleistungsmissbrauch bekämpfe ich entschieden.

Unser Ziel als SPD war und ist dabei eine Stabilisierung der Beiträge der GKV und damit der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor höheren Belastungen.

Die Verantwortung für das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, einschließlich der Erstattung von Arzneimitteln nach § 34 SGB V, liegt beim Bundesministerium für Gesundheit. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales habe ich hierauf keinen direkten Einfluss. Mit Ihrer Frage können Sie sich direkt an das Bundesgesundheitsministerium oder auch an meine Kollegin Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig u. a. für Gesundheit, wenden.

Hierzu gehören auch Empfehlungen zum Renteneintritt.

Der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus haben weltweit zu wirtschaftlichen Verwerfungen geführt, die auch in Deutschland deutlich zu spüren sind. Insbesondere die hohen Benzinpreise sind für viele Menschen, die ihr Auto nicht einfach stehen lassen oder auf Bus und Bahn umsteigen können, eine große Belastung.

Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.