Wie rechtfertigen Sie die EU-Regulierung, die den günstigen Direktimport für Endkunden massiv verteuert, während intransparente Zwischenhändler und Großhändler weiterhin profitieren?
Sehr geehrte Frau Bas,
die aktuelle Debatte um die Neuregulierung von Importplattformen greift meiner Ansicht nach zu kurz. Wenn die EU lediglich gegen unfairen Wettbewerb vorgehen will, müsste sie konsequenter gegen missbräuchliche Deklarationen und unsichere Ware vorgehen, statt pauschal die Einkaufsrechnung für alle Endverbraucher zu erhöhen.
Die geplante Maßnahme löst das Grundproblem des Systems nicht sauber: Sie macht vor allem den Direktimport für Bürger teurer, während der Umweg über Großhändler weiterhin möglich und lukrativ bleibt. Am Ende steht vor allem ein Nachteil für Endkunden und ein Vorteil für Zwischenhändler.
Welche konkreten statistischen Analysen oder wirtschaftlichen Fakten liegen Ihrer Fraktion vor, die belegen, dass diese Maßnahme tatsächlich den Verbrauchern dient und nicht lediglich den etablierten Zwischenhandel schützt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 2024 gefordert, die Regeln für fairen Wettbewerb im Onlinehandel konsequent durchzusetzen. Eine detaillierte Übersicht unserer Position finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-e-commerce.pdf
Das Ziel ist nicht, Bestellungen zu verteuern, sondern dass geltendes Recht auch für Plattformen aus Drittstaaten gilt. Der Rechtsrahmen dafür existiert längst, er wird nur unzureichend durchgesetzt und gezielt unterlaufen. Die 150-Euro-Grenze hat dabei das Stückeln von Sendungen und falsche Wertangaben belohnt und Kontrollen im Massengeschäft praktisch unmöglich gemacht.
Lieferungen an den Großhandel lagen in aller Regel über der Grenze und wurden ohnehin verzollt. Begünstigt war vor allem der Weg über millionenfache Kleinstsendungen, und dieser Weg entzieht sich der Kontrolle. Hinzu kommt: Nach derzeitiger Rechtslage gelten Sie als Bestellerin oder Besteller selbst als Einführer. Deklariert der Händler falsch, haften im Zweifel Sie, während die Plattform unbehelligt bleibt. Im Rahmen der EU-Zollreform soll deshalb künftig die Plattform als fiktiver Einführer gelten und die Formalitäten selbst tragen. Das entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher.
Darüber hinaus setzen wir uns für deutlich mehr Zollkontrollen samt der nötigen personellen und technischen Ausstattung ein, für eine europaweit abgestimmte Marktüberwachung und für ein konsequentes Vorgehen der Kommission auf Grundlage des Digital Services Act.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Der Unterschied liegt vor allem darin, dass aus einer Einzelfallmöglichkeit der gesetzliche Regelfall würde. Wie das konkret aussieht, entscheidet sich erst im Gesetzgebungsverfahren, in das ich Ihre Sorge um die Belastung der Praxen mitnehme.
Es gibt in der Tat schon zahlreiche Vorschriften, die die Verhüllung des Gesichts verbieten, wo dies erforderlich ist - sei es bei Versammlungen, im Straßenverkehr oder, je nach Bundesland, in Schulen.
Der Deutsche Bundestag selbst ist nur ein kleiner Teil des Bundeshaushalts: Sein Etat lag 2025 bei rund 1,17 Milliarden Euro, also bei 0,24 Prozent des Bundeshaushalts.
Auch die deutliche Unterstützung der Ukraine ist keine Wohltätigkeit.