Frau Bas, wie rechtfertigen Sie den Wegfall des Kündigungsschutzes ab 100k € Gehalt bei langjährigen Kräften in gesunden Firmen, und wie verhindern Sie eine Lastenverschiebung auf Sozialkassen?
Die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes ab einer Gehaltsschwelle von 100.000 Euro birgt erhebliche ökonomische Risiken. In der Praxis blockiert der Kündigungsschutz Restrukturierungen nicht, sondern sichert Arbeitnehmer bei unverschuldetem Jobverlust über vom Betrieb finanzierte Abfindungen ab.
Fällt dieser Schutz weg, drohen gravierende Fehlentwicklungen:
Verlust von Fachkräften (Brain-Drain): Die Schwächung des Arbeitsrechts im höheren Segment senkt die Attraktivität deutscher Verträge für internationale Top-Spezialisten. Ohne Schutz sinkt die Bindung an Unternehmen, was den Fachkräftemangel verschärft.
Kostenverschiebung: Bei längerer Anschlussvermittlung belasten selbst vormalige Spitzenzahler die Sozialkassen, während wirtschaftlich gesunde Konzerne aus der Verantwortung entlassen werden.
Innovationsbremse: Abfindungen in dieser Gehaltsklasse fließen nachweislich oft als Startkapital in Neugründungen. Die Streichung entzieht Deutschland somit aktives Innovationskapital.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
Beim Splitting wird das gemeinsame Einkommen halbiert, besteuert und die Steuer verdoppelt – das Paar wird also so behandelt, als verdienten beide gleich viel. Für Ihr Ehepaar 1 mit zwei gleichen Einkommen ändert sich nichts durch die Tatsache, dass sie verheiratet sind: Beide zusammen zahlen im Ergebnis dasselbe wie bei einer Einzelbesteuerung. Ihr Ehepaar 2 dagegen profitiert: Wegen des progressiven Tarifs würde der besserverdienende Partner allein deutlich höher besteuert. Durch das Splitting wird ein Teil seines Einkommens rechnerisch in den niedrigeren Tarifbereich des Partners verlagert.
Ich als Politikerin maße mir nicht an, zwischen „leichten“ und „schweren“ psychischen Störungen im Sinne von Diagnoseschlüsseln zu unterscheiden, und verwende solche Begriffe auch nicht. Das ist Sache der Wissenschaft sowie der Fachexpertinnen und Fachexperten.