Werden Sie dem aktuellen BGG-Entwurf zustimmen, obwohl er zentrale Forderungen aus dem Zukunftspapier Ihrer eigenen SPD-Fraktion nicht verbindlich umsetzt?
Sehr geehrte Frau Ministerin Bas,die SPD-Bundestagsfraktion hat gerade ein Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft beschlossen. Darin steht klar, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist, Barrierefreiheit einklagbar werden muss und auch private Akteure verbindlich verpflichtet werden sollen. Es werden außerdem Schadensersatz, Beweislasterleichterungen und einklagbare bauliche Änderungen gefordert, wenn sie zumutbar sind.Wenn die SPD nun einem BGG-Entwurf zustimmt, der diese Punkte nicht wirksam umsetzt, stimmt sie aus meiner Sicht gegen den eigenen Beschluss.Meine Frage an Sie: Werden Sie dem aktuellen BGG-Entwurf trotzdem zustimmen – oder werden Sie sich dafür einsetzen, dass die SPD-Fraktion ihr eigenes Zukunftspapier ernst nimmt und den Entwurf nur mit verbindlichen Verbesserungen unterstützt?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
Beim Splitting wird das gemeinsame Einkommen halbiert, besteuert und die Steuer verdoppelt – das Paar wird also so behandelt, als verdienten beide gleich viel. Für Ihr Ehepaar 1 mit zwei gleichen Einkommen ändert sich nichts durch die Tatsache, dass sie verheiratet sind: Beide zusammen zahlen im Ergebnis dasselbe wie bei einer Einzelbesteuerung. Ihr Ehepaar 2 dagegen profitiert: Wegen des progressiven Tarifs würde der besserverdienende Partner allein deutlich höher besteuert. Durch das Splitting wird ein Teil seines Einkommens rechnerisch in den niedrigeren Tarifbereich des Partners verlagert.
Ich als Politikerin maße mir nicht an, zwischen „leichten“ und „schweren“ psychischen Störungen im Sinne von Diagnoseschlüsseln zu unterscheiden, und verwende solche Begriffe auch nicht. Das ist Sache der Wissenschaft sowie der Fachexpertinnen und Fachexperten.