Wird die SPD die Koalition mit der CDU beenden? Warum lässt sich die SPD so stark von der CDU erpressen? Ist es der SPD bewusst, dass es um das Überleben der Partei/Demokratie geht?
Sehr geehrte Frau Klose,
die CDU zeigt sich immer mehr wie unverantwortlich und unverlässlich sie sind. Die Situation um die Richterin Gersdorf jetzt auch Hetze gegen Kaufhold, der Maskenskandal um Herr Spahn, wo ein U-Ausschuss kommen muss, viele Gesetze, die eigentlich nicht ins SPD Programm passt zum Beispiel Familiennachzug oder Bürgergeld. Die SPD muss entweder Herr der Lage werden oder die Koalition sofort verlassen. Die Koalition ist aktuell sehr einseitig. Die CDU ist zum Beispiel komplett auf die Hetzkampagne gegen Gersdorf eingegangen. Dasselbe geschieht bei Kaufhold! Der Rückzug von Gersdorf ist fatal für unsere Demokratie und lässt den rechtsextremen Medien Angrifffläche zu. Die CDU nimmt dies so an. Das ist unverantwortlich und daher soll die SPD besser überlegen die Koalition zu verlassen.
Viele sind von der SPD enttäuscht, weil keine soziale Elemente hineinbekommen. Die SPD sinkt in den Umfragen weiter! Das Ende der SPD naht, wenn nicht getan wird.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement in diesen wichtigen Fragen.
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause wurden wir Zeug:innen, wie eine hochqualifizierte Kandidatin mit makellosem Werdegang und breiter fachlicher Anerkennung Opfer einer Schmutzkampagne geworden ist. Die Vorwürfe sind dabei völlig haltlos und wurden im Falle der Plagiatsvorwürfe auch direkt widerlegt. Das Problem war, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte. Die Unionsfraktion war dabei schon Wochen vorher über unsere Vorschläge informiert und hatte Zustimmung signalisiert. Zudem wurden bereits alle Kandidierenden beim Richterwahlausschuss fachlich gründlichst angehört, wobei die Kandidatin Brosius-Gersdorf die nötige 2/3-Mehrheit erhalten hat. Klar ist, dass wir als SPD-Fraktion weiterhin Frau Brosius-Gersdorf mit voller Überzeugung unterstützt haben.
Der angekündigte Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf ist ein herber Schlag für unsere Demokratie, den wir in seiner Wirkung nicht unterschätzen dürfen. Die Wahl von Verfassungsrichter:innen wurde in den letzten Wochen in einem Maße politisiert, wie es bisher in der Bundesrepublik noch nie der Fall war. Dabei hat Frau Brosius-Gersdorf in den Wochen nach der gescheiterten Wahl öffentlich erfolgreich ihre fachliche Position zu den diskutierten Themen dargestellt und somit ihre fachliche Expertise sowie Eignung für dieses Amt erneut deutlich gemacht.
Dass offensichtlich zu viele Abgeordnete der Union an ihrer Ablehnung für Frau Brosius-Gersdorf festhalten haben, nehme ich dabei mit großem Unverständnis zur Kenntnis. Dieses Vorgehen wird eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in jedem Fall nicht einfacher machen und uns als Koalition vor umfassende Herausforderungen stellen. Besonders erschüttert mich dabei die Tatsache, dass eine von rechter Seite initiierte und mit offensichtlichen Falschdarstellungen befeuerte Schmutzkampagne zur Nicht-Wahl einer angesehenen Kandidatin geführt hat. Die Reaktion der AfD, nun auch eine Kampagne gegen die Kandidatin Frau Kaufhold zu initiieren, zeigt, welche politischen Akteur:innen tatsächlich von diesen Entwicklungen profitieren.
Daher fordere ich die Union auf, insbesondere die Fraktionsführung, die Ereignisse kritisch zu hinterfragen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, sodass sich so etwas nicht nochmal wiederholt. Es geht hierbei um das Vertrauen in staatliche Institutionen. Gleiches gilt für die Aufarbeitung der politischen Handlungen innerhalb der Covid19-Pandemie. Dabei stimme ich Ihnen zu, dass der bisherige Verlauf hinsichtlich des Sonderberichtes zur Maskenbeschaffung sehr unglücklich war. Es braucht hierbei volle Transparenz, weshalb ich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Prozesse im Bundesgesundheitsministerium hinsichtlich der Maskenbeschaffung zum jetzigen Stand nicht vollständig ausschließen möchte.
Ich sowie meine gesamte Partei sind uns der Verantwortung, die aktuell auf uns liegt, in jedem Fall bewusst. Die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Die Gründe müssen wir aufarbeiten und entsprechende Schlüsse daraus ziehen, um uns für die Zukunft glaubwürdig neu aufstellen zu können. Uns ist es aus meiner Sicht in der Regierungszeit, aber auch im Wahlkampf nicht gelungen, die zahlreichen Fortschritte der Ampel-Koalition herauszustellen. Gleichzeitig haben wir es im Wahlkampf nicht geschafft, eigene programmatische Schwerpunkte zu setzen. Hierdurch wirkten wir häufig, wie Getriebene in uns aufgedrückten Debatten, bei welchen uns eigene umfassende Lösungsvorschläge in der öffentlichen Wahrnehmung fehlten. Daher müssen wir zukünftig unsere inhaltlichen Schwerpunkte neu entwickeln, mit welchen wir die verschiedenen Herausforderungen unserer Gesellschaft gemeinsam grundlegend lösen können. Dies muss aus meiner Sicht der zentrale Aspekt unserer Strategie sein, um wieder Vertrauen der Wähler:innen in die Sozialdemokratie zurückzugewinnen.
Das alles muss jedoch parallel zu einer Koalition mit der Union geschehen, die in den vergangenen Monaten und Jahren einen sehr bedenklichen Weg beschreitet. Im Wahlkampf, aber auch in den ersten Wochen in der Koalition, haben wir einen zunehmend populistischen Kurs erlebt, der sich verstärkt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte sowie andere marginalisierte Gruppen richtet. Gleichzeitig mussten wir im Koalitionsvertrag und nun in der faktischen Zusammenarbeit Kompromisse bei Themen finden, bei welchen wir inhaltlich sehr weit auseinander liegen. Das haben wir als Partei gemacht, da diese Koalition die einzig demokratische Regierungsoption war. Zu denken gibt mir auch, dass die Union die Wahl gewonnen hat und daher davon auszugehen ist, dass viele Wähler:innen die Maßnahmen der Union unterstützen. Dies kann man nicht ignorieren.
Nichtsdestotrotz muss es in der konkreten Regierungsarbeit nun darum gehen, tragfähige und zukunftsfähige Gesetze gemeinsam auszuhandeln. Wir erleben, dass durch diverse Entwicklungen innerhalb unserer Gesellschaft, aber auch international, die zu bewältigenden Herausforderungen immer größer werden, wofür es eine handlungsfähige Regierung in der Bundesrepublik braucht. Dies sicherzustellen, liegt aktuell in unserer, aber auch dezidiert in der Verantwortung der Unionsparteien. Uns allen muss bewusst sein, dass auch vor dem Hintergrund des Erstarkens der rechtsextremen AfD ein Scheitern dieser Koalition keine Option ist. Allerdings ist das Vertrauen für eine gemeinsame Zusammenarbeit auch nicht unendlich. Für mich persönlich gilt demnach in der aktuellen Situation, meinen konstruktiven Beitrag zu leisten, damit diese Koalition lösungsorientiert arbeitet und sich meine Partei gleichzeitig erfolgreich neu aufstellen kann.
Abschließend möchte ich mich für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit engagierten Menschen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Als SPD sehen wir den „point of no return“ erreicht, diesen Krieg zu beenden. Daher unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Erklärung von 28 Staaten, die ein sofortiges Ende der militärischen Operationen und die unbedingte humanitäre Hilfe fordert. Aus unserer Sicht muss auch die Bundesrepublik Teil der Unterzeichnerstaaten werden, um ein klares Zeichen zu setzen.
Mit Blick auf Ihren Vorschlag möchte ich Ihnen gerne erläutern, warum er aus meiner Sicht nicht dazu geeignet ist, eine stabile Rente zu fördern: Zunächst bezieht lediglich ein Teil der Rentner:innen eine Betriebsrente. Für die Bezieher:innen einer Betriebsrente gilt zudem ein Freibetrag, auf den keine Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden. Niedrigere Betriebsrenten, wie sie vor allem von Frauen bezogen werden, fallen oft komplett unter den Freibetrag und es werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig.
Gleichzeitig lehnen wir auch klar Vorschläge ab, die eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters fordern. Vielmehr müssen wir bestehende Erwerbspotenziale, beispielsweise bei Frauen oder Menschen mit Behinderung, stärker nutzen und dem im Weg stehende Hürden abbauen.
Das Problem in der vergangenen Woche war, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte. Die Unionsführung war schon Wochen vorher über unsere Vorschläge informiert und hatte Zustimmung signalisiert.