Wie begegnen Sie als Koalitionspartner der von der Wirtschaftsministerin geplanten Absenkung der Förderung für Photovoltaikanlagen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und das dazugehörige Engagement.
In den vergangenen Wochen gab es diverse Diskussionen rund um die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur zukünftigen Gestaltung der Energiewende. Klar ist: wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die Dekarbonisierung des Energiesektors voranzutreiben. Gleichzeitig ist dies auch die Grundlage für die Dekarbonisierung weiterer Sektoren, für welche in vielen Fällen eine Elektrifizierung der Technologien nötig ist.
Innerhalb der Ampel-Koalition konnten wir durch diverse Reformen den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigen und die erforderlichen Ausbauziele erreichen. Diesen Weg müssen wir fortführen. Daher sehen wir als SPD den Vorschlag, die Förderung von neuen Photovoltaik-Anlagen einzuschränken, als falsches Signal. Es braucht vielmehr Planungssicherheit für die Akteur:innen und eine Verstärkung der Investitionen in einen Hochlauf von Speichern und in weitere Flexibilitätsoptionen. Uns ist bewusst, dass es durchaus diverse Herausforderungen hinsichtlich der Belastung sowie der Effizienz des Stromnetzes gibt. Für die Lösung dieser sollten jedoch entsprechende Regelungen angepasst werden, ohne den Hochlauf der Energiewende zu gefährden. Hierfür stehen wir als SPD bereit. Denn die Zeit des Handelns für die Erreichung der Klimaziele ist enorm knapp. Fehler aus der Vergangenheit, durch die schon einmal die deutsche PV-Industrie massiv geschwächt wurde, dürfen wir uns nicht nochmal leisten.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit den Menschen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
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Allerdings wäre aus meiner Sicht die Etablierung des Nordischen Modells nicht der richtige Weg. Die Gefahr, dass sich hierdurch die Arbeitsbedingungen für Sexarbeiter:innen verschlechtern würden, überwiegt.
Klar ist: wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die Dekarbonisierung des Energiesektors voranzutreiben
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