Martin Thor
Das Problem in der vergangenen Woche war, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte. Die Unionsführung war schon Wochen vorher über unsere Vorschläge informiert und hatte Zustimmung signalisiert.
In der letzten Sitzungswoche wurden wir Zeug:innen, wie eine hochqualifizierte Kandidatin mit makellosem Werdegang und breiter fachlicher Anerkennung Opfer einer Schmutzkampagne geworden ist
Durch die Einführung des Digital Services Act (DSA) auf europäischer Ebene konnte ein wichtiger Fortschritt für die Regulierung geschafft werden
Wir fordern bereits seit mehreren Jahren, dass alle Menschen, von Beamt:innen bis Politiker:innen, mit in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.
Die Einführung und Anhebung des allgemeinen Mindestlohnes und der Branchenmindestlöhne haben zu einem Rückgang der Minijobs und zu mehr versicherungspflichtiger Beschäftigung geführt. Das ist gut und dieser Weg muss auch weitergegangen werden.
