Martin Thor
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Allerdings wäre aus meiner Sicht die Etablierung des Nordischen Modells nicht der richtige Weg. Die Gefahr, dass sich hierdurch die Arbeitsbedingungen für Sexarbeiter:innen verschlechtern würden, überwiegt.
Klar ist: wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die Dekarbonisierung des Energiesektors voranzutreiben
Wir sehen als SPD den Vorschlag, die Förderung von neuen Photovoltaik-Anlagen einzuschränken, als falsches Signal. Es braucht vielmehr Planungssicherheit für die Akteur:innen und eine Verstärkung der Investitionen in einen Hochlauf von Speichern und in weitere Flexibilitätsoptionen.
Der angekündigte Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf ist ein herber Schlag für unsere Demokratie, den wir in seiner Wirkung nicht unterschätzen dürfen
Als SPD sehen wir den „point of no return“ erreicht, diesen Krieg zu beenden. Daher unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Erklärung von 28 Staaten, die ein sofortiges Ende der militärischen Operationen und die unbedingte humanitäre Hilfe fordert. Aus unserer Sicht muss auch die Bundesrepublik Teil der Unterzeichnerstaaten werden, um ein klares Zeichen zu setzen.
