Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung gegen die sogenannte "Chatkontrolle" stimmt?
Sehr geehrte Frau Klose,
Ich bin sehr besorgt, dass das Recht auf vertrauliche Kommunikation verloren geht. Der Entwurf der EU-Kommission "Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" wird von Experten als nicht zielführend eingeschätzt, vielmehr führen die Maßnahmen zu einer anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation erhalten bleibt?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement in dieser wichtigen Frage.
Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. Der nun vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält weiterhin daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. Es ist gut, dass sich die Union endlich den Bedenken anschließt, die wir und Justizministerin Stefanie Hubig seit Beginn der Diskussion hatten.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Sexualisierte Gewalt an Kindern muss konsequent und effektiv verfolgt und noch andauernder Missbrauch verhindert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode zu Beginn der Debatte um die Chatkontrolle umfangreiche Vorschläge erarbeitet, wie Kinder vor sexualisierter Gewalt besser geschützt werden können. Hierauf möchte ich Sie gerne nochmal aufmerksam machen: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-kinder-vor-sexualisierter-gewalt-schuetzen.pdf
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit engagierten Menschen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Am Ende muss eine Lösung stehen, die den Schutz der betroffenen Personen sicherstellt. Dies muss aus unserer Sicht die Grundlage sein, um eine rechtssichere Regelung mit breiter Mehrheit beschließen zu können.
Sie sprechen mit Ihrer Anfrage eine Thematik an, die bereits mehrfach Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen war. Hierbei wurde wiederholt bestätigt, dass der §37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG vereinbar ist.
Die Reform des Bürgergeldes in die neue Grundsicherung ist ein schmerzhafter Kompromiss dieser Koalition. Aber uns allen in der Gesellschaft muss klar sein: für eine gerechte Gesellschaft braucht es deutlich größere Antworten.
Die Reform des Bürgergeldes in die neue Grundsicherung ist ein schmerzhafter Kompromiss dieser Koalition. Aber uns allen in der Gesellschaft muss klar sein: für eine gerechte Gesellschaft braucht es deutlich größere Antworten.