Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung gegen die sogenannte "Chatkontrolle" stimmt?
Sehr geehrte Frau Klose,
Ich bin sehr besorgt, dass das Recht auf vertrauliche Kommunikation verloren geht. Der Entwurf der EU-Kommission "Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" wird von Experten als nicht zielführend eingeschätzt, vielmehr führen die Maßnahmen zu einer anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation erhalten bleibt?
Weitere Fragen an Annika Klose
Allerdings wäre aus meiner Sicht die Etablierung des Nordischen Modells nicht der richtige Weg. Die Gefahr, dass sich hierdurch die Arbeitsbedingungen für Sexarbeiter:innen verschlechtern würden, überwiegt.
Klar ist: wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die Dekarbonisierung des Energiesektors voranzutreiben
Wir sehen als SPD den Vorschlag, die Förderung von neuen Photovoltaik-Anlagen einzuschränken, als falsches Signal. Es braucht vielmehr Planungssicherheit für die Akteur:innen und eine Verstärkung der Investitionen in einen Hochlauf von Speichern und in weitere Flexibilitätsoptionen.
Der angekündigte Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf ist ein herber Schlag für unsere Demokratie, den wir in seiner Wirkung nicht unterschätzen dürfen