Frage an Angela Dorn-Rancke von Friedrich I. bezüglich Recht
Warum gibt es in Hessen kein Informationsfreiheitsgesetz? Ist soetwas in Planung? Wenn ja, wie weit sind die Fortschritte?
Sehr geehrter Herr I.,
Wir haben zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU im Dezember 2017 ein Gesetz zur Informationsfreiheit und zur Anpassung des Datenschutzrechts in den Hessischen Landtag eingebracht. Nachdem die erste Lesung stattgefunden hat, wird am 15 März dazu eine öffentliche Anhörung stattfinden.
Anbei finden sie ein Link zu dem Gesetzesentwurf.
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/05728.pdf
Außerdem die Presserklärung unseres zuständigen Angeordneten Jürgen Frömmrich.
http://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gesetz-anpassung-hessischen-datenschutzrechts/
Wenn sie weitere Fragen dazu haben, können Sie sich gerne an mich oder an Jürgen Frömmrich j.froemmrich@ltg.hessen.de wenden.
Mit besten Grüßen,
Angela Dorn
Weitere Fragen an Angela Dorn-Rancke
Keine Macht den Parteien, die unsere Demokratie verachten.
Wir GRÜNEN stehen für eine humane und faktenbasierte Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen nicht verharmlost.
Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zu den Quoren sehe ich aktuell keinen Änderungsbedarf.
Wie ich auch im Kandidatinnencheck formuliert habe, wollen wir als Grüne und will ich das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene auf 16 Jahre absenken.