Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Einsatz zur Stärkung unserer demokratischen Verfasstheit.
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zu den Quoren sehe ich aktuell keinen Änderungsbedarf.
Weitere Fragen an Angela Dorn-Rancke
Keine Macht den Parteien, die unsere Demokratie verachten.
Wir GRÜNEN stehen für eine humane und faktenbasierte Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen nicht verharmlost.
Wie ich auch im Kandidatinnencheck formuliert habe, wollen wir als Grüne und will ich das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene auf 16 Jahre absenken.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen und kostenfrei sein