Andrea Lindholz
Wir als Union lehnen bürokratische Regierungsvorgaben, die bis hinein in private Häuser reichen, ab.
Aus meiner Sicht steht die Wirtschaftspolitik im Vordergrund, wobei ich in diesem Bereich gerade den Bürokratieabbau als Priorität sehe.
Wir brauchen in der Politik eine neue Klarheit in der Sicherheits- und Migrationspolitik, um das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Und bei nüchterner Betrachtung sind die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens eben nicht so eindeutig, wie manche behaupten.
Wir sind aber weiterhin überzeugt, dass aus Sicht der Gesamtgesellschaft im Ergebnis die Nachteile des generellen Doppelpasses überwiegen.
In Bezug auf die mögliche Aberkennung einer Aufenthaltserlaubnis, ist der gesamte Prozess, von der Prüfung bis zum Widerruf, bereits jetzt gesetzlich geregelt.
