Andrea Lindholz
Selbstverständlich wird das Thema Cannabis-Legalisierung, bzw. dessen Rückabwicklung, für die Union auch weiterhin eine Rolle spielen.
Dieser Weg lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir Reformen und Erneuerung unseres Staatswesens durchsetzen.
Die Überprüfung, ob die Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit rechtmäßig erfolgt, ist eine Kernaufgabe des Parlaments, insbesondere der Opposition.
Unsere Vorschläge zu Digitalisierung, den Bürokratieabbau und die zukunftsfähige Staatsmodernisierung sind besonders auch für die junge Generation von Bedeutung
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments.
Für Spenden an Parteien gibt es klare Regeln (Parteiengesetz), beispielsweise hinsichtlich der Veröffentlichungspflichten.
