Welchen Ausgang eines Verbotsverfahren für die AfD am BVerfG würden Sie beim aktuellen Zustand der Partei erwarten? Würden Sie ein solches Verfahren mit auf den Weg bringen?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre E‑Mail. Für mich gibt es keine Zweifel, dass die Partei in Teilen rechtsextrem ist; der Verfassungsschutz beobachtet sie bereits seit langem. Die AfD hat gegen ihre Einstufung geklagt. Das Verfahren hierzu läuft und ist zunächst abzuwarten.

Eine etwaige AfD-Verbotsdiskussion mit unsicheren Erfolgsaussichten (Die Hürden für ein Parteiverbot sind in der Bundesrepublik zu Recht sehr hoch), hilft letztlich nur der AfD selbst. Ein Verbot würde Jahre dauern und könnte die AfD nur in die Rolle des „Märtyrers“ stellen, während sie bis zur nächsten Bundestagswahl weiter aktiv bleibt. Sie gibt der Partei die Möglichkeit, sich weiter als Opfer zu inszenieren und den Eindruck zu erwecken, die übrigen Parteien wüssten sich nicht mehr anders zu helfen.

Unabhängig davon beschäftigt dieses Thema auch die Bundesregierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat ja eine neue Bewertung sowie Gespräche mit den Ländern angekündigt. Mehr Infos dazu finden Sie hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/folgen-der-afd-hochstufung-fur-mitglieder-alexander-dobrindt-verwirft-zeitplan-fur-beratungen-14264003.html

Um wirksam zu verhindern, dass diese Partei mehr Einfluss gewinnt, müssen wir uns mit ihr politisch auseinandersetzen und ihr mit guten Politikangeboten die Unterstützung entziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB