Andrea Lindholz

Dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor kommt eine wichtige Bedeutung zu.

Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Zustimmung zur AfD nicht einfach „wegverboten“ werden kann.

Erst auf Grundlage konkreter Gesetzentwürfe wird eine abschließende Bewertung möglich sein. Sobald entsprechende Gesetzesentwürfe vorliegen, bietet auch der parlamentarische Prozess die Möglichkeit, Vorschläge zu prüfen, zu verändern und gegebenenfalls nachzubessern.

Transparenz ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats.