Wie bewerten Sie die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza aktuell? Unterstützen Sie Hilfslieferungen, einen Waffenstillstand und aktiven Kinderschutz im Rahmen friedenspolitischer Maßnahmen?

Sehr geehrte Frau C.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie Ihrer Sorge um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Ausdruck verleihen. Zunächst einmal möchte ich Ihnen versichern, dass auch ich die anhaltenden Kampfhandlungen in Gaza mit tiefer Sorge, auch mit Blick auf die humanitäre Lage in Gaza, sehe. Der Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, hat höchste Priorität. Es ist vollkommen klar, dass den grundlegendsten Bedürfnissen der Zivilbevölkerung, darunter Zugang zu Wasser und Lebensmitteln, Rechnung getragen werden muss. Deswegen beteiligt sich Deutschland nun auch an einer Luftbrücke zur Versorgung des Gaza-Streifens mit humanitären Gütern. Weiterhin steht der Bundesaußenminister Johann Wadephul in fortlaufend engem Kontakt mit der israelischen Administration. In den Bemühungen um einen Frieden in der Region haben Bundeskanzler Merz und Bundesaußenminister Wadephul meine volle Unterstützung.

Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass die Hamas mit ihrem Terrorangriff am 7. Oktober diesen Konflikt ausgelöst hat und weiterhin Geiseln – auch deutsche – festhält. Erst am vergangenen Wochenende mussten wir mit Entsetzen die schrecklichen Propagandabilder der Hamas von geschundenen Geiseln ertragen. Dies beweist wieder mit welchen grausamen Strategien die Hamas versucht ihre Macht zu festigen. Für uns als CSU im Bundestag ist klar, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Einseitiger Druck auf Israel würde der Hamas in die Hände spielen. In diesem Zusammenhang unternimmt im Übrigen auch die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende, um die verbliebenen deutschen Geiseln zu retten. 

Was die Forderungen nach einem Stopp der Rüstungsexporte nach Israel anbelangt, warne ich davor, einen solchen Schritt zu unternehmen. Das hätte dramatische Folgen. Israel ist ein Staat, dessen Existenz rund um ihn herum durch den Iran, durch die Huthi-Miliz im Jemen, durch die Hisbollah im Libanon und durch die Hamas bedroht wird. Vor diesem Hintergrund können in unserem freundschaftlichen Verhältnis zu Israel kritische Worte zwar Raum haben, nicht aber Sanktionen. Niemand kann von uns verlangen, dass wir Israel im Stich lassen.

Langfristig muss das Ziel aber eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sein, im international geteilten Einvernehmen, dass dies die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung bietet, mit dem Ziel, die wiederkehrende Gewalt zu beenden und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Andrea Lindholz