Adis Ahmetović

Folgerichtig begrüße ich, dass der Bundeskanzler unserer Forderung gefolgt ist, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen.

Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht, in ihrer Heimat zu bleiben.

Die von Ihnen angesprochene PLO-Nationalcharta in ihrer ursprünglichen Form steht dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung entgegen.

Wir ruhen uns nicht auf einer vermeintlich moralischen Überlegenheit aus, sondern verfolgen das Ziel, einen kritischen und konstruktiven Kurs zu steuern.

Insofern muss jede Rüstungsexportentscheidung in die Türkei sorgfältig abgewogen werden.

Ich stehe zur Kandidatin Prof. Brosius-Gersdorf und hoffe, dass wir sie bald wählen werden. Die Union muss hier zu Ihrem Wort stehen und zustimmen.