Sie lehnen Exporte in Länder ab, bei denen Völkerrechtsverstöße drohen. Wie rechtfertigen Sie nun Waffenlieferungen an die Türkei – trotz autoritärer Entwicklung und Einsätzen in Syrien.

Ich stehe zur Kandidatin Prof. Brosius-Gersdorf und hoffe, dass wir sie bald wählen werden. Die Union muss hier zu Ihrem Wort stehen und zustimmen.

Es braucht konkretes Handeln. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den eigenen Kurs europäisch anzupassen.

Der Wachstumsbooster bedeutet die Umsetzung schneller und zielgerichteter Maßnahmen, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder anzukurbeln.

Die öffentliche Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist nachvollziehbar. Alle relevanten Abläufe und Entscheidungen müssen aufgearbeitet werden.